Linksfraktion fordert rasche Aufklärung und klare Antwort auf rechten Übergriff nach AfD-Demonstration

Die Tagezeitung „taz“ sowie „Zeit Online“ berichten übereinstimmend von einem gewalttätigen Angriff durch Teilnehmer der gestrigen Demonstration der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ in Erfurt. Eine Gruppe von etwa 40 Neonazis habe in der Innenstadt auf alternative Jugendliche eingeschlagen und diese teilweise auch verletzt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, fordert rasche Aufklärung, eine strafrechtliche Ahndung der Gewalttat und ein deutliches Stopp-Signal gegen rechte Gewalt.

Dittes betont: „In Erfurt sind nicht die Menschen auf die Straße gegangen, die an die Politik die berechtigte Frage richten, wie die Bundesrepublik die Herausforderung bei der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen meistern wird und was das für unsere Gesellschaft heißt. In Erfurt folgte gestern und letzte Woche den deutsch-nationalen und völkischen Aufrufen der sich äußerst rechts verortenden Thüringer AfD auch das komplette Spektrum neonazistischer Strukturen, von der NPD und rechten Splitterparteien bis hin zu rechten Hooligans und Holocaust-Leugnern.“

Wiederholt kam es aus den Demonstrationen der AfD gestern und letzte Woche zu Bedrohungen gegenüber Journalisten, Angriffen auf Gegendemonstranten und Straftaten, wie zum Beispiel dem „Hitler-Gruß“. Dittes fordert eine schnelle strafrechtliche Aufklärung und Ahndung der dokumentierten Vorfälle: „Die Gefahren, die von den nationalistischen Auftritten und Hetzreden der AfD gegen Flüchtlinge, Politiker und Medien ausgehen, sind – wie der Angriff vom gestrigen Abend zeigt –massiv und konkret. Die Brandreden von Höcke und Co. finden offenbar sofort willige Vollstrecker. Die Hetze ist aber vor allem eine Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft, der wir gemeinsam begegnen müssen. Wer die Aufmärsche als das Auftreten besorgter Bürger oder von Asylkritikern abtut, der verleugnet, dass die AfD den Schulterschluss mit Neonazis längst vollzogen hat und in ihren Reden kaum noch ein Unterschied zur NPD bemerkbar ist.“

Dittes verweist abschließend darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen einer zutiefst humanitären Verantwortung entspricht. „Mit den Menschen, die ehrliche Fragen an die Politik haben, wie diese Gesellschaft die aktuellen Herausforderungen und die damit verbundenen notwendigen Integrationsleistungen meistern kann, werden wir ins Gespräch kommen. Aber wir sagen auch sehr deutlich, dass Hass und Aggression keine legitimen Antworten sind.“