„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die CDU-Fraktion einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht… Weiterlesen
Die LINKE Landtagsfraktion und die Landespartei DIE LINKE erklären sich solidarisch mit den Forderungen von ver.di und der GEW in den Tarifrunden im Sozial- und Erziehungsdienst. Ab morgen sind in Thüringen Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten im Streik. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Erzieherinnen im Kampf um eine… Weiterlesen
Mit scharfen Worten reagiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, auf die nach den Angriffen von Neonazis am 1. Mai in Weimar und Saalfeld „wilden Spekulationen“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wonach es möglich sei, dass Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer Thüringen nicht mehr gewarnt hätten, weil in Thüringen… Weiterlesen
„Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes ist aufgefordert, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretenden Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen, Steffen Dittes. Weiterlesen
Katharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordern angesichts der eindrücklichen Berichte von gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai in Saalfeld eine zügige und schnelle Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden Politiker auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experte der Uni Jena, Matthias… Weiterlesen
„Die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion sind absurd. Weder gibt es einen Koalitionsstreit, noch besteht in irgendeiner Form ein Defizit in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, weist der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Polemik aus der CDU-Fraktion zurück. „Das Gegenteil ist der Fall.… Weiterlesen
Die am heutigen Tag veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik dokumentiert nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, dass die tatsächlich in Thüringen erlebte öffentliche Sicherheit oftmals im Widerspruch zum Sicherheitsempfinden von Menschen steht. „Anstatt mit dem… Weiterlesen
Zur Vorstellung des 1. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Informationsfreiheitsgesetz ist leider noch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Thüringer Behörden angekommen.“ Dafür sprächen… Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erwartet Aufklärung darüber, ob und in welchem Umfang Polizeibeamte in einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Weimar (s. heutige Ausgabe Freies Wort) gezielt auf ihre Aussage vorbereitet und geschult wurden. Weiterlesen
„Angriffe auf Abgeordnetenbüros stellen einen nicht zu tolerierenden Versuch dar, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und die politische Meinungsbildung durch Drohung und Gewalt zu beeinflussen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Angriffen auf… Weiterlesen