Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung. Weiterlesen

„Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, versichert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Sofern die Landesregierung nicht endlich klar macht, wofür die 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen ausgegeben werden sollen, bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Wir erwarten von der Finanzministerin schnellst möglich Klarheit in der Sache!“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit dem nun in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Bericht zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bestätigt die Landesregierung unseren Verdacht, dass der Landesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nicht korrekt eingesetzt wird. Die Finanzministerin stopft damit lediglich Haushaltslöcher. Offenbar fehlt ihr ein Plan, wie die Wahlversprechen der Koalition sonst finanziert werden könnten“, erklärt der… Weiterlesen

„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das Amt aufzulösen“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und schüttet das Geld tatsächlich blindlinks mit der… Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, in der die Unterzeichnung eines kommunalen Kreditprogramms bekanntgegeben wurde: „Das Kreditprogramm der Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Für die Zinsen werden wir über Jahrzehnte insgesamt eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Das hätte vermieden werden… Weiterlesen

„Die Landesregierung verharrt im Stillstand und lässt wirkliche Anstrengungen bei der notwendigen kommunalen Gebietsreform vermissen. Wir müssen endlich die ineffizienten kommunalen Kleinststrukturen überwinden. Vor allem muss Thüringen eine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die heute in der Regierungsmedienkonferenz… Weiterlesen