Landesregierung stopft Haushaltslöcher statt gezielt zu investieren

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nicht zu dessen angedachtem Zweck investiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine seiner Anfragen hervor. Dazu:

„Der Bund hinkt dem eigenen Plan zur Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen hinterher, das ist eine schlechte Nachricht. Hinzukommt, dass auch in Thüringen die Mittel nicht wie geplant eingesetzt werden. Das kann jetzt auch schwarz auf weiß nachgelesen werden. Die Landesregierung stopft ihre Haushaltslöcher anstatt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Auch bei den Kommunen kommt kein Cent an. Die Finanzpolitik der Landesregierung wird immer mehr zur Belastung für die Thüringerinnen und Thüringer und die Landesfinanzen, statt die Möglichkeit zu nutzen, konkret zu entlasten.“