Gute Infrastruktur verbindet Menschen und Regionen. Dazu gehören bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, zuverlässige Bahnverbindungen, sichere Rad- und Fußwege, bezahlbares Wohnen sowie eine Landesplanung, die soziale Angebote und gleichwertige Lebensverhältnisse sichert. Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind zugleich zentrale Bestandteile des ländlichen Raums. Sie brauchen faire wirtschaftliche Bedingungen, Schutz vor Bodenspekulation und Unterstützung bei Klima-, Natur- und Tierwohlaufgaben.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurden landesbedeutsame Buslinien, Straßenbahnen, Elektrobusse und Radwege ausgebaut. Die Mietpreisbremse wurde in Erfurt und Jena eingeführt und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verstärkt. Regionale Vermarktung, Ökolandbau, Herdenschutz und der Umbau geschädigter Wälder wurden unterstützt. Gleichwertige Lebensverhältnisse erhielten Verfassungsrang und wurden damit zu einem verbindlichen Ziel der Landespolitik.
Die Linke fordert heute einen Sozialtarif und ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen, bessere Bahntakte und verlässliche Anschlüsse im ländlichen Raum. Mit einem Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens wollen wir Mietprüfstellen, längere Sozialbindungen, kommunale Handlungsmöglichkeiten und eine Landeswohnungsgesellschaft schaffen. Für Landwirtschaft und Forsten setzen wir auf ein Agrarstrukturgesetz, faire Erzeugerpreise, weniger unnötige Bürokratie sowie eine dauerhafte Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus.
Wohnen, Mobilität und Landwirtschaft
Zur heutigen Landtagssitzung hatte die LINKE beantragt, in Anbetracht der akuten Probleme an den Hochschulen durch fehlenden Wohnraum für Studienanfänger Schritte zu beraten, um die Situation zu verbessern. Obwohl auch Grüne und FDP dies unterstützten, wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Weiterlesen
Eingesparte Mittel, reduzierte Bahnstrecken und mangelnder politischer Wille zur Stärkung des ÖPNV und zur besseren Vernetzung aller Verkehrsträger sind der Hintergrund für die heftige Erörterung von Mautgebühren auf Bundes- und Landesebene. „Durch die Einführung von Mautgebühren werden sozial Schwache im gleichen Maße belastet wie Fahrer von… Weiterlesen
„Ohne endgültige Lösung der Altschuldenproblematik wird die ostdeutsche und thüringische Wohnungswirtschaft kaum die notwendige Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der Wohnungspolitik haben“, betont die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik, mit Blick auf das heute stattfindende Treffen der ostdeutschen… Weiterlesen
„Der aktuelle Wohnungsbestand in Thüringen genügt nicht den Anforderungen und dem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Für ausreichend bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird weiterhin eine Zukunftsaufgabe für Thüringen sein. Es geht aber nicht nur um die Wohnung an sich, sondern um ein altersgerechtes Wohnumfeld, die Erreichbarkeit… Weiterlesen
Angesichts der steigenden Zahl von Verkehrstoten und Verletzten durch Unfälle in diesem Jahr fordert Dr. Gudrun Lukin, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „über ein generelles Tempolimit auf Straßen und Autobahnen nachzudenken und an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen durchzuführen“. Weiterlesen
Bezug nehmend auf Äußerungen der SPD zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, „den Worten nun endlich Taten“ folgen zu lassen. Weiterlesen
Zu den Umstrukturierungsplänen der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: "Es ist nach wie vor unverständlich, dass bei einer prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs in den nächsten Jahren das letzte Thüringer Bahnbetriebswerk in Saalfeld zu einem kleinen mobilen… Weiterlesen
Die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte für die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Thüringen nahm die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, zum Anlass, eine höhere Förderung des ÖPNV einzufordern. Die Abgeordnete sagte: „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf einen… Weiterlesen
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, befürchtet, dass zukünftig das Land über Nah- und Regionalverbindungen die Zubringer zu seinem künftig einzigen ICE-Halt in Erfurt organisieren müsse. Die „mageren Ergebnisse“ des diesjährigen Spitzengesprächs der Landesregierung mit Bahnchef Dr. Grube hätten diese… Weiterlesen
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, zeigte sich vom zweiten Thüringer Bahngipfel enttäuscht: „Dieser Bahngipfel war wie schon der vor einem Jahr, lediglich eine Bestandsaufnahme der bisher nicht genutzten Möglichkeiten, die Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie, der ICE fährt… Weiterlesen