Mautdiskussion lenkt von fehlenden nachhaltigen Verkehrskonzepten ab

Eingesparte Mittel, reduzierte Bahnstrecken und mangelnder politischer Wille zur Stärkung des ÖPNV und zur besseren Vernetzung aller Verkehrsträger sind der Hintergrund für die heftige Erörterung von Mautgebühren auf Bundes- und Landesebene. „Durch die Einführung von Mautgebühren werden sozial Schwache im gleichen Maße belastet wie Fahrer von Luxusautos, Wenigfahrer müssten genauso viel berappen wie Vielfahrer – Mautpläne sind ungerecht und werden von uns abgelehnt“, unterstreicht Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Im Übrigen würde mit Mautgebühren für Autobahnen und Bundesstraßen der Verkehr höchstens auf Landstraßen verlagert. „Eine ökologische Lenkungswirkung wird ebenfalls nicht erzielt, denn weder hoher Spritverbrauch noch CO2- Ausstoß werden geahndet“, sagt die Verkehrspolitikerin der LINKEN.

Sinnvoller wäre deshalb die öffentliche Diskussion über Anreize zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene, über die Entwicklung von Elektromobilität und anderen Antriebsformen im Bereich des ÖPNV, über eine Reform der Dienstwagensteuer sowie die sinnvolle Verknüpfung der Verkehrsmittel miteinander. Auch die stärkere Förderung von Pilotprojekten wie dem Rufbus oder Anrufsammeltaxi als Anschlussmodell für Bus- oder Bahnlinien wäre eine Diskussion wert.