Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Jährlich mahnt der 25. November die Gesellschaft hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen. Es wird auf die hohen Zahlen im Hellfeld und die tiefen Abgründe im Dunkelfeld aufmerksam gemacht. „Jährlich wird zudem darauf hingewiesen, dass wir alle Frauen kennen, die Opfer von Gewalt wurden – denn jede dritte Frau erlebt sie. Und jährlich sagt diese Zahl… Weiterlesen
Anlässlich der Präsentation des Armutsberichts 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Für Thüringen zeigt sich nach dem rückläufigen Trend der Armutsquote in 2016 wieder ein Anstieg in 2019 auf einen Wert von 17 Prozent. Im Ranking der Bundesländer… Weiterlesen
Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bereits 1989 haben 191 Staaten der UNO diese unterschrieben. Die Kinderrechtskonvention wurde inzwischen von allen UN-Mitgliedsstaaten außer den USA auch ratifiziert. Die Konvention fußt auf drei Säulen: Dem Recht auf Schutz, dem Recht auf Förderung der… Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, dass die Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen in Thüringen nun doch von den Corona-Sonderhilfen des Landes profitieren können, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich begrüße sehr, dass die… Weiterlesen
Anlässlich der Diskussion zu Änderungen an der Thüringer Verordnung über die Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie im heutigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung äußern sich die zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange, Cordula Eger, Ralf Plötner und Lena Saniye Güngör: „Im Ausschuss… Weiterlesen
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zieht aus den beiden Brandenburger Urteilen zur paritätischen Besetzung von Landeslisten folgendes Fazit für die weitere gesellschaftspolitische und parlamentarische Arbeit in Thüringen: „So bitter die beiden Urteile von Freitag vergangener Woche aus… Weiterlesen
Während einer familienpolitischen Tour zu Ferienstätten und weiteren Einrichtungen der Familienerholung sowie Familienbildung will sich Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion, über deren Arbeit informieren. Eger dazu: „Mit dem Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz, das die rot-rot-grüne Landesregierung… Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Paritätsregelungen zur Besetzung von Wahllisten als verfassungsrechtlich unzulässig zu bewerteten stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli hat nun leider auch… Weiterlesen
„Die Antwort des Thüringer Sozialministeriums auf meine Anfrage bezogen auf kommunale Behindertenbeauftragte in Thüringen zeigt, dass einige Kommunen hier schon gute Fortschritte machen und praktisch jeweils eine hauptamtliche Vollzeitstelle eingerichtet haben. Andere Landkreise, wie der Saale-Orla-Kreis mit etwas mehr als 0.2… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages der Mädchen am 11. Oktober erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mädchen und junge Frauen erfahren sowohl hierzulande als auch in vielen anderen Teilen der Welt Diskriminierung und Benachteiligung. Darauf macht der Weltmädchentag aufmerksam, um… Weiterlesen
Angesichts der aktuellen Diskussion zu Gehältern im Management der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Meine Fraktion steht für vollumfängliche Aufklärung des Skandals um die Gehälter für Führungskräfte der Awo-Tochter AJS gGmbH. In mehreren Sitzungen… Weiterlesen
Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepäsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. „Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von EAF Berlin und dem Magazin KOMMUNAL bringt es nun auch auf Papier: Frauen… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Mit Blick auf die Vereinbarungen zum Personalentwicklungskonzept Schule, die die Vorsitzenden der GEW, des tbb sowie des tlv und der Thüringer Bildungsminister unterzeichnet haben, weist Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, darauf hin, dass damit die Landesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag erfüllt habe,… Weiterlesen
Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. 100 Jahre später ist auch diese Errungenschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter ein hart umkämpftes Themenfeld der Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretungen. Rainer Kräuter,… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes eine gute… Weiterlesen
„Ich erkläre mich solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteile die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter“, so der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter. „Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und… Weiterlesen
Mit einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung (6/2995 v. 17.04.2018) wollte der Abgeordnete Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wissen, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Diese… Weiterlesen
Ein wichtiger Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung in Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ist die Vertretung der Beschäftigten durch die jeweiligen Personalräte. Um diese zu stärken, hat sich die Thüringer Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu modernisieren und vor allem zu… Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit… Weiterlesen
In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf hat für die… Weiterlesen