Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Das geplante Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, das ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sowie den flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag. „Ein Platz pro 7.500 Einwohner:innen ist… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen nehmen in allen Lebensbereichen zu – von Tötungsdelikten und Sexualstraftaten bis hin zu digitaler Gewalt und häuslicher… Weiterlesen
Die aktuellen Aussagen von Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, zum Rückgang der Geburtenzahlen im Freistaat werfen ein Schlaglicht auf eine besorgniserregende demografische Entwicklung. Dabei muss jedoch bedacht werden: Es handelt sich hierbei nicht um ein exklusives Thüringer Phänomen. Vielmehr spiegelt sich… Weiterlesen
Die CDU auf Bundesebene bringt eine Kürzung des Bürgergeldes ins Spiel, um dafür 30 Milliarden Euro mehr für den Wehretat auszugeben. Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich angesichts des Vorschlags entsetzt. Weiterlesen
Zum Weltmädchentag erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Weltmädchentag am 11. Oktober erinnert uns jährlich daran, dass Mädchen und junge Frauen – ob in Thüringen, Deutschland oder weltweit – noch immer Diskriminierung und Benachteiligung erfahren und besonders von… Weiterlesen
Die aktuelle Debatte um das sogenannte Rentenpaket II kommentiert Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußerst kritisch: „Das geplante Rentenpaket II von der Bundesregierung zeugt von sozialer Kälte und ist kein effektives Mittel, um vor Altersarmut zu… Weiterlesen
Anlässlich des „Safe Abortion Day“ am 28. September 2024 erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei… Weiterlesen
Im September 2019 haben Die Linke, SPD und Grüne den Kindertag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag eingeführt, der Familien die Möglichkeit gibt, gemeinsam Zeit zu verbringen. „Dieser Tag rückt die Interessen und Bedürfnisse von Kindern in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit“, so Linda Stark, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der… Weiterlesen
Unter den 88 Abgeordneten im Thüringer Landtag werden aller Voraussicht nach nur 28 Frauen zu finden sein. Der Frauenanteil im Thüringer Landtag bleibt somit weiterhin weit von einer paritätischen Repräsentation entfernt. Dies sei eine verheerende Entwicklung für die Gleichstellung in der Landespolitik, findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für… Weiterlesen
Der Bund streicht seine Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist empört über diesen geplanten Einschnitt und erklärt: „Der Wegfall der Bundeszuschüsse zur künstlichen Befruchtung trifft alle Paare mit Kinderwunsch hart... Weiterlesen
Eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann bringt ans Licht, dass nur eine äußerst geringe Zahl von Anträgen für die Einmalzahlung aus dem Ost-West-Rentenhärtefallfonds bewilligt wurde. Karola Stange, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich enttäuscht: „Von den bis Ende August… Weiterlesen
Angesichts der Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Effekten gezielter Investitionen in die Bildung, insbesondere für benachteiligte Kinder, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht erneut, dass die… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Medienberichten zufolge wurde am Wochenende eine Frau aus Gera in einer Straßenbahn mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Die Frau wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Bei dem Täter handelt es sich mutmaßlich um den Ehemann des Opfers. Anlässlich dieser Gewalttat äußert sich Lena Saniye… Weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Pläne der mutmaßlichen schwarz-roten Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufzugeben, erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Einführung des Acht-Stunden-Tages war eine der zentralen… Weiterlesen
Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit seinem fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten für Empörung gesorgt: Der Gewerkschaft ver.di wurde während der laufenden Tarifauseinandersetzungen per Einschreiben ein Hausverbot für städtische Einrichtungen erteilt. Zudem sollen städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt worden sein, sich nicht… Weiterlesen
Der von Verdi für heute, 27. Februar, ausgerufene Warnstreik ist ein notwendiges und legitimes Mittel, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie betont: „Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitgeberseite auch nach mehreren… Weiterlesen
In Thüringen gehen immer mehr Menschen auch im Rentenalter einer Erwerbstätigkeit nach – häufig nicht aus freien Stücken, sondern aus finanzieller Not. Laut aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im vergangenen Jahr rund 33.100 Altersrentnerinnen und Altersrentner weiter, ein Anstieg um fast 57 Prozent im Vergleich zu 2014.… Weiterlesen
Die Gewerkschaft Verdi ruft am heutigen Mittwoch erneut zu ganztägigen regionalen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf, darunter auch Beschäftigte der Stadt Weimar und des Eigenbetriebs Kommunalservice. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: Weiterlesen
Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im… Weiterlesen
„Seit Monaten hören wir Versprechen, was die Brombeere alles umsetzen möchte, aber konkret wird es nie. Auch diesmal gibt es weder einen konkreten Zeitplan noch Aussagen zur Höhe oder zur Finanzierung der Meisterförderung – stattdessen wird auf laufende Gespräche mit dem Finanzministerium verwiesen. Es fehlen klare und verbindliche Zusagen“, sagt… Weiterlesen