Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
In der heutigen Konstituierung des Gleichstellungsausschusses im Landtag wurden zwei Männer als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender mehrheitlich gewählt. Das ist alles andere als ein gutes Zeichen für mehr Gleichstellung findet die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen
Zum heute stattgefundenen Haushalts- und Finanzausschuss und den Beratungen zum Haushaltsplan Bildung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für Kinder im fünften Lebensjahr Sprachtests… Weiterlesen
Presseberichten zufolge bedroht die verzögerte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 die Arbeit des Queeren Zentrums in Erfurt. Katja Mitteldorf, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Queere Zentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen aus ganz Thüringen. Es bietet Unterstützung bei… Weiterlesen
Zu den Problemen mit der Energieversorgung in drei Wohnblöcken in Hartmannsdorf erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Grundversorger - die TEAG - muss schnellstens die Energieversorgung sicherstellen, wenn der aktuelle Anbieter die Versorgung mit Heizung und Warmwasser verweigert.… Weiterlesen
Die Bekämpfung von Armut muss im Jahr 2025 eine herausragende Rolle einnehmen – das fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Armut den Kampf ansagen – mit diesem Leitspruch sollte ins neue Jahr gegangen werden. Das erfordert eine Neuausrichtung der bundesweiten Sozialpolitik. Thüringen kann… Weiterlesen
Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurden die Mittel für die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher drastisch gekürzt. Das bedeutet faktisch das Aus für das Erfolgsmodell zur Fachkräftegewinnung. Zu der heute von der Ver.di-Jugend stattfindenden Protestaktion gegen die Haushaltskürzungen erklärt Ulrike Grosse-Röthig,… Weiterlesen
Am Mittwoch behandelt der Bundestag den Antrag der Bundestagsgruppe Die Linke zur Einsetzung eines Gerechtigkeitsfonds für Rentenansprüche, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden. Katja Maurer, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, rät den Mitgliedern des Bundestages dem Antrag zuzustimmen: Weiterlesen
Am 5. Dezember findet der jährliche Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, möchte diesen Tag nutzen und auf das Engagement von Jugendlichen in Thüringen aufmerksam machen: „Wir haben in Thüringen eine ausgefeilte Förder- und Unterstützungslandschaft für… Weiterlesen
Thüringen ist Spitze – das belegt ein nun veröffentlichtes „Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. Der Freistaat belegt demnach den Spitzenplatz bei der Versorgung mit Fachpersonal in den Kindergärten – auch ein Erfolg der rot-rot-grünen Bildungspolitik. Im vergangenen Jahr hatten laut der Studie in 89 Prozent der… Weiterlesen
Die Ausübung des Wahlrechts ist auch heute noch mit vielen Barrieren und Hürden verknüpft - das kritisiert Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wenn sie auf die Landtagswahl 2024 zurückblickt: „Volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, das sollte der Anspruch… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Inklusionsmonitors 2024 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem Schwerpunkt-Thema ‚Pflege‘ ist der Fokus auf Menschen gelegt, die im Alltag selbst Pflege bedürfen oder pflegende Angehörige sind. Damit steht im diesjährigen Monitor die Thüringer… Weiterlesen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen von Unternehmen im Rahmen der „Strompreisbremse‘: „Eine sehr wichtige sozialpolitische Feststellung im Urteil, die wichtig ist bis hin zum Bürgergeld: Strom ist ein… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Zur durch den Landeshaushalt ermöglichten besseren Bezahlung von Polizeibediensteten äußert sich Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während rund 6.000 Polizist:innen in Thüringen täglich für die öffentliche Sicherheit im Einsatz sind, arbeiten im Hintergrund nur wenige Polizei- und… Weiterlesen
Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Situation von Teilzeitbeschäftigten und zur Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 370/20) erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die… Weiterlesen
Am heutigen Freitag wird der Zalando-Versandstandort in Erfurt zum ersten Mal in seiner 12-jährigen Geschichte bestreikt. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wer heute bei Zalando die Arbeit niederlegt, setzt ein kraftvolles Zeichen: für Respekt, für gute… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Durchsuchung bei Polizeigewerkschaftern und –personalräten am 27. März 2025 hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag einen Antrag für den zuständigen Innenausschuss auf den Weg gebracht. Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen, der Umstände sowie der möglichen Auswirkungen auf den… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichte DGB-Index Gute Arbeit 2024: „Es gibt keine Freiheit in der Lohnarbeit, wenn der Lohn nicht reicht, die Zeit nicht reicht und die Kraft nicht reicht. Der Bericht ist eine deutliche Warnung und ein klarer Auftrag an die Politik. Wer… Weiterlesen
Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit prognostizierten steigenden Arbeitslosenzahlen im laufenden Jahr fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine vorausschauende und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik. „Gegen jede Verschlankungsfantasie haben wir uns im Landeshaushalt 2025 erfolgreich für die Sicherung und Verstetigung… Weiterlesen
Unter dem Motto „Die Zukunft gehört dir“ findet am 3. April der diesjährige Girls’ Day und Boys’ Day statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont die Bedeutung einer klischee- und vorurteilsfreien Berufsorientierung: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Durchsuchungsmaßnahme bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist selbstverständlich, dass mögliche Pflichtverletzungen gründlich aufgeklärt werden müssen. Polizeibeamtinnen und -beamte tragen als Vertreter:innen des… Weiterlesen