Petitionen ermöglichen es Bürger:innen, sich mit konkreten Anliegen direkt an den Thüringer Landtag zu wenden. Sie können auf individuelle Härten, fehlerhafte Behördenentscheidungen oder grundsätzliche politische Probleme aufmerksam machen. Die Linke Fraktion unterstützt Menschen dabei, ihr Petitionsrecht wirksam zu nutzen, bringt Anliegen in die parlamentarische Beratung ein und sucht gemeinsam mit Betroffenen, Verwaltungen und Kommunen nach tragfähigen Lösungen.
Unter Rot-Rot-Grün wurde das Thüringer Petitionsgesetz 2021 reformiert. Handschriftliche Unterschriftensammlungen, geschützte Pseudonyme und digitale Diskussionen wurden erleichtert. Der Härtefallfonds des Petitionsausschusses half in besonders belastenden Einzelfällen. Auch konkrete Anliegen zu Natur- und Flächenschutz, Bildung, sozialen Leistungen oder langen Bearbeitungszeiten konnten durch parlamentarische Begleitung sichtbar gemacht und teilweise gelöst werden.
Die Linke setzt sich weiterhin für öffentliche Beratungen, verständliche Verfahren und eine barrierefreie digitale Petitionsplattform ein. Beteiligung darf nicht bei der Entgegennahme einer Eingabe enden; Entscheidungen müssen nachvollziehbar begründet und Ergebnisse transparent kommuniziert werden. Bürgersprechstunden, Vor-Ort-Termine und ausreichend lange Anhörungen sollen sicherstellen, dass Erfahrungen aus dem Alltag frühzeitig in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln einfließen.
Petitionen
“45.000 Unterschriften sind ein starkes und deutliches Signal aus der Gesellschaft, dass es keine Deals mit Nazis geben darf", so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses, zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Petition, die von der Initiative „Omas gegen Rechts“… Weiterlesen
Heute Morgen überreichte die Grüne Liga eine Petition an Anja Müller, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags. Insgesamt wurden 1658 Unterschriften für die vollständige Wiederherstellung der Ilmaue im Bereich des ehemaligen EOW-Geländes gesammelt. Den Petent:innen ist es wichtig, dass die Industriebrache in Oberweimar… Weiterlesen
Der Entwurf eines neuen Thüringer Petitionsgesetzes ist auf viel Zuspruch gestoßen. Das geht aus der Auswertung der schriftlichen und mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün hervor, die während der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses stattgefunden hat. Weiterlesen
Der Petitionsausschuss hat vier Petitionen zum Thema Windkraftanlagen im Wald angehört. Insbesondere richten sich die Petent*innen gegen die geplante Neuausweisung von Windvorranggebieten im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplans der regionalen Planungsgemeinschaft Süd-West-Thüringen. Weiterlesen
„Im Jahr 2019 erreichten den Thüringer Landtag 764 neue Petitionen, davon konnten immerhin 60 mit Erfolg abgeschlossen werden. Daran sieht man: Petitionen lohnen sich!“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Besonders freut es uns, dass die Petition ‘Die Welt spricht… Weiterlesen
Am Rande der heutigen Plenarsitzung am 16.07.2020 überreichten die Stadträtin Eleonore Mühlbauer sowie Frank Spilling, Bürgermeister von Arnstadt, eine Petition an Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Die Stadt Arnstadt fordert, die Polizeistation, die sich derzeit am Stadtrand befinde, in die… Weiterlesen