Petitionen ermöglichen es Bürger:innen, sich mit konkreten Anliegen direkt an den Thüringer Landtag zu wenden. Sie können auf individuelle Härten, fehlerhafte Behördenentscheidungen oder grundsätzliche politische Probleme aufmerksam machen. Die Linke Fraktion unterstützt Menschen dabei, ihr Petitionsrecht wirksam zu nutzen, bringt Anliegen in die parlamentarische Beratung ein und sucht gemeinsam mit Betroffenen, Verwaltungen und Kommunen nach tragfähigen Lösungen.
Unter Rot-Rot-Grün wurde das Thüringer Petitionsgesetz 2021 reformiert. Handschriftliche Unterschriftensammlungen, geschützte Pseudonyme und digitale Diskussionen wurden erleichtert. Der Härtefallfonds des Petitionsausschusses half in besonders belastenden Einzelfällen. Auch konkrete Anliegen zu Natur- und Flächenschutz, Bildung, sozialen Leistungen oder langen Bearbeitungszeiten konnten durch parlamentarische Begleitung sichtbar gemacht und teilweise gelöst werden.
Die Linke setzt sich weiterhin für öffentliche Beratungen, verständliche Verfahren und eine barrierefreie digitale Petitionsplattform ein. Beteiligung darf nicht bei der Entgegennahme einer Eingabe enden; Entscheidungen müssen nachvollziehbar begründet und Ergebnisse transparent kommuniziert werden. Bürgersprechstunden, Vor-Ort-Termine und ausreichend lange Anhörungen sollen sicherstellen, dass Erfahrungen aus dem Alltag frühzeitig in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln einfließen.
Petitionen
Laut des heute im Landtag vorgestellten Petitionsberichtes erreichten im Jahr 2020 insgesamt 801 Petitionen den Thüringer Landtag. „Nach einem Rückgang der eingegangenen Petitionen in den Jahren 2018 und 2019 bedeutet dies ein Plus bei den Eingängen von rund 5 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2019“, so Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete und… Weiterlesen
Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden aus Städten und Gemeinden, da häufig zu spät über Planungsprozesse informiert wird oder aber Betroffene in geplante Veränderungen nicht einbezogen werden, so Anja Müller, Abgeordnete der Linksfraktion, nach einem heutigen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses im Bad… Weiterlesen
„Ich freue mich, dass wir heute ein neues Petitionsgesetz verabschieden können. Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein Gesetz für die Menschen im Land, es senkt die Hürden für Bitten und Beschwerden an den Landtag, es erhöht die Attraktivität des Petitionsrechts und stärkt somit die direkte Demokratie“, so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der… Weiterlesen
Die Entscheidung der Landesregierung, ein Gesetz zur Anerkennung der Aufbau- und Lebensleistungen von ehemals angestellten Professor*innen neuen Rechts, den so genannten „Lückeprofessuren“, auf den Weg zu bringen, begrüßen die LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller als Vorsitzende des Petitionsausschusses und der wissenschaftspolitische Sprecher… Weiterlesen
Anlässlich der aktuellsten Anhörung im Sozial- und Arbeitsausschuss des Thüringer Landtags, zu einer von der CDU geplanten Gesetzesänderung, welche zu mehr Arbeit am Wochenende für die Beschäftigten führen würde, äußern sich Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Lena Saniye Güngör,… Weiterlesen
Der MDR berichtete in einer Meldung darüber, dass die Stadt Wurzbach am 20.05.2021 eine Waldumbau-Petition mit dreitausend Unterschriften eingereicht habe. Diese Aussage stimme so nicht. Anja Müller, Mitglied im Petitionsausschuss und Ralf Kalich, Wahlkreisabgeordneter im Saale-Orla-Kreis, stellen richtig, dass der Bürgermeister der Stadt Wurzbach… Weiterlesen