Petitionen ermöglichen es Bürger:innen, sich mit konkreten Anliegen direkt an den Thüringer Landtag zu wenden. Sie können auf individuelle Härten, fehlerhafte Behördenentscheidungen oder grundsätzliche politische Probleme aufmerksam machen. Die Linke Fraktion unterstützt Menschen dabei, ihr Petitionsrecht wirksam zu nutzen, bringt Anliegen in die parlamentarische Beratung ein und sucht gemeinsam mit Betroffenen, Verwaltungen und Kommunen nach tragfähigen Lösungen.
Unter Rot-Rot-Grün wurde das Thüringer Petitionsgesetz 2021 reformiert. Handschriftliche Unterschriftensammlungen, geschützte Pseudonyme und digitale Diskussionen wurden erleichtert. Der Härtefallfonds des Petitionsausschusses half in besonders belastenden Einzelfällen. Auch konkrete Anliegen zu Natur- und Flächenschutz, Bildung, sozialen Leistungen oder langen Bearbeitungszeiten konnten durch parlamentarische Begleitung sichtbar gemacht und teilweise gelöst werden.
Die Linke setzt sich weiterhin für öffentliche Beratungen, verständliche Verfahren und eine barrierefreie digitale Petitionsplattform ein. Beteiligung darf nicht bei der Entgegennahme einer Eingabe enden; Entscheidungen müssen nachvollziehbar begründet und Ergebnisse transparent kommuniziert werden. Bürgersprechstunden, Vor-Ort-Termine und ausreichend lange Anhörungen sollen sicherstellen, dass Erfahrungen aus dem Alltag frühzeitig in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln einfließen.
Petitionen
Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor. Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im… Weiterlesen
„Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten beim zuständigen Landesverwaltungsamt lediglich formal-allgemeine Informationen. Eigentlich ist aber gesetzlich geregelt, dass bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine auf das jeweilige geplante Verfahren vor Ort zugeschnittene Beratung und damit konkrete Hilfe angeboten wird. Die Beratung sollte nicht… Weiterlesen
Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in… Weiterlesen
Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei… Weiterlesen
In einer Pressemitteilung sagte MdL Cornelia Klisch (SPD), es habe eine Petitionsausschusssitzung gegeben, die den Bau des Gewerbegebietes im Ortsteil Urbich in Erfurt befürwortet. Die Sitzung, in der die besagte Petition besprochen wurde, hat keineswegs die Machbarkeit betont. „Vielmehr haben die Petent:innen in der Vergangenheit eine breite… Weiterlesen
„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch… Weiterlesen