Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Zur heutigen Razzia u.a. bei zwei ehemals führenden Thüringer Neonazis und zugleich Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt und Thomas Dienel, sowie an weiteren Orten erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wen wundert das eigentlich noch? Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer… Weiterlesen
Mit Blick auf die Umsetzung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, über die in der heutigen Regierungsmedienkonferenz die Sozialministerin berichtete, sieht die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, erheblichen Evaluierungsbedarf. Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4176 Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4176 Weiterlesen
Nachdem es SPD- und CDU-Fraktion heute abgelehnt haben, sich weiter im Rahmen parlamentarischer Beratung mit dem Vorschlag der Linksfraktion zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte zu beschäftigen, weist die innenpolitische Sprecherin, Martina Renner, den Vorwurf der Instrumentalisierung der NSU-Morde entschieden… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4161 Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4161 Weiterlesen
Als "naheliegend" bezeichnete es die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass auch die SPD-Landtagsfraktion erneut in die Diskussion um Handlungskonzepte zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus eingreift. Weiterlesen
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das 1991 als Inlandsnachrichtendienst ins Leben gerufen wurde, soll in dieser Funktion aufgelöst und ersetzt werden durch ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von Demokratie und Grundrechten. Und dies vor allem deshalb, weil ein Geheimdienst parlamentarisch nicht kontrollierbar ist. Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in Thüringen beschäftigt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Weiterlesen