Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, hat die heute von der großen Arbeitsgruppe zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit getroffene Entscheidung begrüßt, die ab nächste Woche geplanten Regionalkonferenzen zu verschieben. Weiterlesen

Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unvermindert anhalten und sich im… Weiterlesen

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe… Weiterlesen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung… Weiterlesen

Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, stelle eine sehr… Weiterlesen

Als "gutes Zeichen für die Demokratie" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute stattgefundenen Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Erfurt. An vielen Orten der Stadt haben Bürgerinnen und Bürger mit kreativen und friedlichen Mitteln gegen braunen Ungeist demonstriert. Weiterlesen

"Die Äußerungen des GdP-Landesvorsitzenden sind wenig hilfreich für einen friedlichen Verlauf der berechtigten und notwendigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt", sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Auf Entsetzen und völliges Unverständnis stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Veröffentlichung einer Todesanzeige mit dem leicht abgewandelten Wahlspruch der nationalsozialistischen SS in der Thüringer Allgemeinen am 21. April. Weiterlesen

"21 Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros in Thüringen in anderthalb Jahren sind ein alarmierendes Signal für die demokratische Kultur im Land", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage ‚Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen', die… Weiterlesen

Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, an dem sich auch die Thüringer Linksfraktion beteiligt hatte. Weiterlesen

Angesichts der Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt ruft Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Besonnenheit auf. DIE LINKE unterstützt bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus und wird sich im Bündnis und der Öffentlichkeit für friedliche und kreative… Weiterlesen

Seit der Kommunalwahl im Juni des vergangenen Jahres haben rechtsextremistische Parteien und Organisationen 25 kommunale Mandate inne. "'NIP Thüringen' ist die konsequente Antwort auf Demokratie beschämende Mandate in Thüringer Kommunalvertretungen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, nachdem heute in… Weiterlesen