Mit „Unverständnis“ reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass das Ordnungsamt Erfurt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der in der letzten Woche stattgefundenen Plakataktion einleitet. Die Fraktion DIE LINKE hatte damit den Aufruf „Dresden-nazifrei“ im Vorfeld des am 13. Februar stattfindenden… Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Sitzung des Landtages das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen mit einer gemeinsamen Initiative auf die Tagesordnung setzen. Weiterlesen
Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen
Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Weiterlesen
Aus Anlass des heutigen Holocaustgedenktages erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Im Gedenken an die Millionen Opfer des deutschen Nationalsozialismus anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz darf niemals Platz sein für einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte… Weiterlesen
Besorgt äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Landtagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) über das durch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) angekündigte Konzept zur Erarbeitung eines "Landesprogramms gegen Extremismus": Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für "friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
"Der deutliche Anstieg rechtsextremer Aktivitäten im letzten Jahr lässt kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mehr zu", erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Wenn heute die Mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen Alarm… Weiterlesen
Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen
Als "Ermutigung für die rechtsextreme Szene, noch offener den Nationalsozialismus zu verherrlichen", bezeichnet Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Antwort auf eine Anfrage zu rechtsextremistischen Aktivitäten am Volkstrauertag 2009. Weiterlesen
Ihre Unterstützung für das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" haben Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und weitere Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt. Das Bündnis will am 13. Februar 2010 den größten Naziaufmarsch Europas verhindern, der in… Weiterlesen
Mit Blick auf das vergangene Jahr stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fest: "Mit bisher 35 erfassten rechtsextremen Konzerten wurde die bislang schon erschreckend hohe Zahl von Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen deutlich übertroffen. Damit hat sich Thüringen zu dem Veranstaltungsort… Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
