Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Bereits in der letzten Woche hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeldet, da erneut Aktivitäten von Neonazis am sogenannten "Gelben Haus" in Ballstädt festgestellt wurden. Hinzu kam die Befürchtung der Einwohner, dass Thomas Wagner, einer der mutmaßlichen Hauptakteure des… Weiterlesen
"Das Gedenken an die Millionen Opfer des verbrecherischen und menschenverachtenden Systems des deutschen Nationalsozialismus und des Holocaust, an dem am Wochenende anlässlich 69. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora noch etwa 30 Überlebende teilnehmen, unterstreicht die Verantwortung der nachgeborenen… Weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nimmt heute an politischen Gesprächen in Brüssel teil. Neben Unterredungen mit EU-Parlamentariern und Vertretern der politischen Stiftungen findet eine Pressekonferenz über die Entwicklung neonazistischer Strukturen in Europa statt (ab 14 Uhr im Internationalen Pressezentrum). Weiterlesen
Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische… Weiterlesen
"Wenn sich am Wochenende gleich mehrfach in Thüringen Neonazis wie in Kirchheim versammeln oder wie in Eisenach öffentlich gegen Nicht-Deutsche hetzen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich nicht nur dem Auftreten der Neonazis entgegenzustellen, sondern gleichzeitig auch der zugrunde liegenden Ideologie und Einstellung zu widersprechen", sagt… Weiterlesen
Die LINKE unterstützt den Aufruf des Kirchheimer Bürgerbündnisses, sich an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag am kommenden Samstag in der Ilm-Kreis-Gemeinde zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der sich wie viele andere engagierte Bürger schon seit Jahren an den Demonstrationen und Veranstaltungen "Kirchheim ist bunt" -… Weiterlesen
In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies… Weiterlesen
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit." Weiterlesen
Zu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis… Weiterlesen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/7283 Weiterlesen