Angesichts der am Samstag in Eisenach stattfindenden Demonstration der NPD ermutigt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bürgerinnen und Bürger, „sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und ein Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten zu setzen“. Weiterlesen
Angesichts des rechtsextremen so genannten „Heimattages“ an diesem Samstag in Leinefelde erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin für Innenpolitik: „Ob Nordhausen, Sondershausen, Gera oder Leinefelde - überall, wo Neonazis versuchen, Anhänger und Sympathisanten bei braunen Festivals zu versammeln, ist… Weiterlesen
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsmehrheit zur vertraulichen Sitzung erklärt, obwohl nach Ansicht der LINKEN die angeführten Gründe nicht stichhaltig sind. Ausschussvertreter der LINKEN verwiesen u.a. vergeblich auf die Sondersitzung der sächsischen Landtagsausschüsse, die zu der gleichen Thematik und… Weiterlesen
„Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht… Weiterlesen
Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert. Weiterlesen
„Wenn die NPD meint, am 15. September vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration, Kundgebung oder Protestaktion gegen das Parlament abhalten zu müssen, zeigt dies nur, wes Geistes Kind sie sind“, sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf das historische Datum. Am 15. September 1935 wurden die Nürnberger Rassegesetze… Weiterlesen
„Nach der ,Durchsuchungsaffäre’ in Jena produzieren die Ermittler aus Sachsen gerade auch eine ‚Immunitätsaffäre’, denn eine Thüringer Landtagsabgeordnete ist Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der sächsischen Justiz, und die Behörden kümmern sich offensichtlich nicht um den verfassungsrechtlich verbürgten Immunitätsschutz von Thüringer… Weiterlesen
Als Reaktion auf eine eben stattgefundene Pressekonferenz des sächsischen Justizministeriums mit dem Pressesprecher des Innenministeriums in Dresden zur Durchsuchungsaffäre in Jena, fordert der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, die Thüringer Landesregierung auf, „endlich deutlich zu machen, dass wir ein eigenständiges Bundesland sind und dass… Weiterlesen
Im Fall der Ermittlungen der Dresdner Behörden gegen Katharina König, MdL, DIE LINKE, behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden, Gegenstand sei die Beschlagnahmung einer Liste bei der am 10. August erfolgten Durchsuchung der Wohnung ihres Vaters, dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Weiterlesen
Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den… Weiterlesen
„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen
Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen… Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
