Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5/1841 der Abgeordneten Renner, Drucksache 5/3612 Weiterlesen
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5/1840 der Abgeordneten Renner, Drucksache 5/3571 Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE im Thüringer sowie im Sächsischen Landtag werden die Informationspanne der Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Herrenhauses in Guthmannshausen durch rechtsextreme Organisationen thematisieren, informiert die Innenpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund… Weiterlesen
Nach der Linksfraktion vorliegenden Informationen nutzt der „Verein Gedächtnisstätte“ die unlängst vom Land veräußerte landwirtschaftliche Landesschule in Guthmannshausen. Der auch von der sächsischen Staatsregierung als rechtsextrem eingestufte Verein hat 2010 seinen Sitz im sächsischen Borna aufgeben müssen und nach Informationen des Vlothoer… Weiterlesen
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5/1823 der Abgeordneten Renner, Drucksache 5/3512 Weiterlesen
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5/1821 der Abgeordneten Renner, Drucksache 5/3459 Weiterlesen
„Das Verbot der so genannten Hilfsorganisation für inhaftierte rechtsextreme Straf- und Gewalttäter ist der formale Schritt, um die Ideologisierung von Gefangenen innerhalb der Gefängnisse im Sinne der menschenverachtenden Ideologie des Neonazismus zumindest zu erschweren. Viel zu lange fehlte den Justizvollzugsanstalten eine rechtlich begründete… Weiterlesen
Präsentation von Schautafeln im Foyer, szenische Lesung vor dem Landtag, gemeinsames Wegkehren des „braunen Mülls“ Weiterlesen
Das Meininger Amtsgericht hat am 7. September entschieden, dass die am 23. Februar 2011 im Suhler Rathaus erfolgte Beschlagnahme von Tafeln der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen ist. Anlass für… Weiterlesen
„Wieder einmal demonstriert die NPD ihr wahres menschenverachtendes Gesicht hinter der verlogenen Maske einer nur scheinbar normalen Partei“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Genau 76 Jahre nachdem im faschistischen Deutschland die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ beschlossen wurden und man damit die… Weiterlesen
Gegen Nazi-Ungeist, der am Jahrestag der „Nürnberger Gesetze“ vor dem Thüringer Landtag aufmarschieren will Weiterlesen
Angesichts der heutigen Veranstaltungen gegen die NPD-Demonstration in Eisenach, an der mehrere hundert Menschen teilgenommen haben, erklärt Katja Wolf, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Es ist gelungen, ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen.“ Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
