„Die Differenz zwischen den offiziellen Zahlen von Bundes- und Landesregierungen über die Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt zu der von Journalisten recherchierten Zahl hat noch immer nicht zu einer Neubewertung der Morde geführt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen
Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, informiert darüber, dass im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer ist… Weiterlesen
Erneut haben Neonazis in Thüringen eine Immobilie erwerben können, die sie für rechtsextreme Veranstaltungen nutzen. Zu dem heute bekannt gewordenen Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Der durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Anfang Februar vorgelegte Bericht bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Kritik am Vorgehen der Sächsischen Polizei und Justiz gegen Menschen, die sich friedlich und erfolgreich bereits zweimal dem größten Nazi-Aufmarsch… Weiterlesen
Aus der Landtagsdebatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten der Behörden Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden/Jahrelange Ignoranz der Behörden Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt auch in diesem Jahr die Proteste gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden. Mehrere Abgeordnete werden daran teilnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Fraktionsvize Martina Renner, der Abgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende der LINKEN, Knut… Weiterlesen
Angesichts der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Unterstützers des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU erklärt Martina Renner, Innenexpertin der LINKEN im Thüringer Landtag: „Der organisatorische Werdegang des heute Festgenommenen zeigt, wie eng die Kameradschaftsszene und der Thüringer Heimatschutz mit der NPD verbunden sind.“ Carsten S. sei… Weiterlesen
„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf,… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3504 Weiterlesen
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Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
