Zur heutigen Razzia u.a. bei zwei ehemals führenden Thüringer Neonazis und zugleich Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt und Thomas Dienel, sowie an weiteren Orten erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wen wundert das eigentlich noch? Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer… Weiterlesen
Mit Blick auf die Umsetzung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, über die in der heutigen Regierungsmedienkonferenz die Sozialministerin berichtete, sieht die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, erheblichen Evaluierungsbedarf. Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4176 Weiterlesen
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Nachdem es SPD- und CDU-Fraktion heute abgelehnt haben, sich weiter im Rahmen parlamentarischer Beratung mit dem Vorschlag der Linksfraktion zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte zu beschäftigen, weist die innenpolitische Sprecherin, Martina Renner, den Vorwurf der Instrumentalisierung der NSU-Morde entschieden… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4161 Weiterlesen
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Als "naheliegend" bezeichnete es die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass auch die SPD-Landtagsfraktion erneut in die Diskussion um Handlungskonzepte zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus eingreift. Weiterlesen
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das 1991 als Inlandsnachrichtendienst ins Leben gerufen wurde, soll in dieser Funktion aufgelöst und ersetzt werden durch ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von Demokratie und Grundrechten. Und dies vor allem deshalb, weil ein Geheimdienst parlamentarisch nicht kontrollierbar ist. Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in Thüringen beschäftigt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Weiterlesen
Angesichts des schweren Anschlags auf eine jüdische Schule in Toulouse, bei dem gestern vier Menschen - drei Kinder und ein Rabbiner - durch eine Schießerei getötet wurden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei diesem schrecklichen, menschenverachtenden Verbrechen handelt sich offenbar um antisemitisch… Weiterlesen
Als „wenig überraschend“ bezeichnet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Meldungen über Kontakte von Frank Schwerdt, NPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“. Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
