Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Umsetzung des am 6.12.2019 erlassenen und im Januar 2020 durchgeführten Verbotes von „Combat 18“. „Aus der mir vorliegenden Verbotsverfügung ergibt sich vor allem, dass es auf Seiten des Bundesinnenministeriums im Vorfeld des Verbotes… Weiterlesen
„Die Initiative zur Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers ist begrüßenswert. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen sich an der aktuellen Petition an die Stadt Erfurt beteiligen. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald sowie über 100 Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, dass Straßenschilder… Weiterlesen
Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, dass der parteiinterne Zusammenschluss „Der Flügel“ sich bis zum 30.04.2020 auflösen möge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Die AfD wird nicht weniger rechtsradikal, wenn sie einen dominierenden extrem rechten Teil der eigenen Partei… Weiterlesen
Im Zuge der Corona-Krise wurde uns im Haskala bekannt, dass die Tafel Saalfeld-Rudolstadt aktuell u.a. in personellen Engpässen steckt, da ein Teil der Ehrenamtler*innen zur sogenannten „Risiko-Gruppe“ gehört. Daraufhin boten Mitarbeiter und Engagierte aus dem Haskala der Tafel im Landkreis an, personell zu unterstützen. Für den heutigen Freitag… Weiterlesen
Anlässlich der heute vorgestellten neuesten Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr als 108 Angriffe und 176 Beratungsnehmer allein im letzten Jahr machen… Weiterlesen
„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt erklärt, ist für alle keine Überraschung, die bereits seit Jahren auf die unverkennbare extrem rechte und damit demokratie- und verfassungsfeindliche Ausrichtung hingewiesen haben. Dass auch der Thüringer Landesverband der AfD… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in… Weiterlesen
Für den 14. März 2020 bewerben Neonazis seit mehreren Wochen eine Rechtsrock-Veranstaltung im „Schützenhaus“ in Themar. Das Schützenhaus befindet sich in städtischem Eigentum, der Mietvertrag mit dem allseits bekannten Neonazi Tommy Frenck wurde von der Kommune unterzeichnet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE… Weiterlesen
Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Rassismus, der erst in der vergangenen Woche in Hanau zu mehreren aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen führte sowie des zunehmenden Antisemitismus, der im Oktober in Halle zu zwei Todesopfern führte, fordert Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Landesverfassung, um eine… Weiterlesen