Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nimmt heute an politischen Gesprächen in Brüssel teil. Neben Unterredungen mit EU-Parlamentariern und Vertretern der politischen Stiftungen findet eine Pressekonferenz über die Entwicklung neonazistischer Strukturen in Europa statt (ab 14 Uhr im Internationalen Pressezentrum). Weiterlesen

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische… Weiterlesen

"Wenn sich am Wochenende gleich mehrfach in Thüringen Neonazis wie in Kirchheim versammeln oder wie in Eisenach öffentlich gegen Nicht-Deutsche hetzen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich nicht nur dem Auftreten der Neonazis entgegenzustellen, sondern gleichzeitig auch der zugrunde liegenden Ideologie und Einstellung zu widersprechen", sagt… Weiterlesen

Die LINKE unterstützt den Aufruf des Kirchheimer Bürgerbündnisses, sich an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag am kommenden Samstag in der Ilm-Kreis-Gemeinde zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der sich wie viele andere engagierte Bürger schon seit Jahren an den Demonstrationen und Veranstaltungen "Kirchheim ist bunt" -… Weiterlesen

In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies… Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit." Weiterlesen

Zu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis… Weiterlesen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/7283 Weiterlesen

"Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern", erklärt… Weiterlesen

"Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben" erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wenn bei einem Informationsgespräch mit Vertretern des Landeskriminalamtes, der Landespolizei und des Verfassungsschutzes in Ballstädt nur wenige Tage nach dem brutalen Übergriff anwesende Interessierte, darunter auch Mitglieder des Innenausschusses des Thüringer Landtages, auf Drängen des CDU-Landtagsabgeordneten Kellner ausgeschlossen werden,… Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, besuchte heute Ballstädt und deren Bürgermeisterin. "Ich wollte den Einwohnerinnen und Einwohnern, der Kirmesgesellschaft und natürlich der Bürgermeisterin persönlich mein Mitgefühl ausdrücken und Unterstützung anbieten", sagt Scheringer-Wright. Weiterlesen