„Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie und den teils lebensgefährlich Verletzten der Anschläge des NSU“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Landtag beschäftigte sich in einer Sondersitzung mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Terrorgruppe.… Weiterlesen

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/8080 Weiterlesen

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/8080 Weiterlesen

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer", berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für… Weiterlesen

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in… Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro… Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Se veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der… Weiterlesen

Zum Vorschlag des Thüringer Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, die Entscheidung über die Neubesetzung eines Direktorenpostens während der NSU-Sondersitzung des Landtags am 22. August vorzunehmen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir können einer Vermischung des NSU-Themas mit Personalien des… Weiterlesen

Innerhalb von sieben Monaten wurden gestern zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro in Eisenach angegriffen und dabei die Scheiben beschädigt. Dazu erklärt Maik Nothnagel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der dieses Büro führt: „Auch diese Attacke fügt sich ein in eine ganze Reihe von gewaltsamen Anschlägen gegen Büros von… Weiterlesen

Zum Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef S. erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Das Urteil stimmt traurig, denn der berechtigte Protest gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wurde hier kriminalisiert und zwar in einem Ausmaß, das in einem europäischen Rechtsstaat… Weiterlesen

Nach Meldungen des mdr ist es erneut zu neonazistischen Parolen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald gekommen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Übergriff auf die Gedenkstätte erinnert in fataler Weise an Handlungen von Mitgliedern des heute als NSU… Weiterlesen

Während des gestrigen Auftritts der Neonazis vor dem Thüringer Landtag wollte die LINKE-Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright ein Plakat mitnehmen, das sie zuvor an der Wand beim Schriftzug des Thüringer Landtags stehen gelassen hatte. Sofort ging der Ordner der NPD die Abgeordnete an und schubste sie zurück. Weiterlesen