"Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht." Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet… Weiterlesen
Mit einem Transparent protestierten LINKE-Politikerinnen am 6. September gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach. Sie machten damit auf das umfangreiche Vorstrafenregister des NPD-Spitzenkandidaten Wieschke aufmerksam. Die extrem rechte Partei hat nun eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, doch Martina Renner… Weiterlesen
Am kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis und ruft dazu auf, sich am… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining… Weiterlesen
Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen… Weiterlesen
Zur Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank erklärt Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus: „Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei sind keine geeigneten Mittel, um die Vergabe von Fördermitteln an Neonazis und demokratiefeindliche Organisationen zu unterbinden.“ Weiterlesen
Am heutigen Samstag fand in Saalfeld-Gorndorf ein Infostand der LINKEN innerhalb des Landtagswahlkampfes statt, der von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und weiteren Unterstützern betreut wurde. Während des Infostandes näherten sich zwei Neonazis, darunter Steffen Richter, ehemaliger… Weiterlesen
Am heutigen Samstag fand in Saalfeld-Gorndorf ein Infostand der LINKEN innerhalb des Landtagswahlkampfes statt, der von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und weiteren Unterstützern betreut wurde. Während des Infostandes näherten sich zwei Neonazis, darunter Steffen Richter, ehemaliger… Weiterlesen
Nachdem erst kürzlich das Wahlkreisbüro von Maik Nothnagel in Eisenach Ziel eines Anschlags war, hat der LINKE-Landtagsabgeordnete heute Früh im Hof vor seinem Haus in Steinbach-Hallenberg feststellen müssen, dass alle vier Räder an seinem PKW (Nissan) zerstochen wurden. Umgehend informierte er die Polizei und erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Es… Weiterlesen
Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Mit dem Einzug von NPD-Mandatsträgern hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, resümiert… Weiterlesen
Zu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der… Weiterlesen
Zum geforderten Verbot von „Freien Netzen“ bzw. „Freien Kameradschaften“ äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Situation im Hinblick auf neonazistische Gruppierungen anwendbar. Die… Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
