
Ballstädt-Neuverhandlung nicht mehr 2020 – Mehr Nachdruck erforderlich
„Es ist ärgerlich genug, dass wegen Formfehlern die Urteile des Landgerichts Erfurt gegen eine Gruppe Neonazis aufgehoben werden mussten, die für den schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantwortlich waren. Dass aber auch nach der inzwischen erfolgten Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs die Neuverhandlung am… Weiterlesen
Völkische und faschistische Landnahme in Thüringen
In den vergangenen Tagen berichteten mehrere Medien zu einem in Sachsen von Neonazis geplanten Siedlungsprojekt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, macht darauf aufmerksam, dass es bereits seit mehreren Jahren ähnliche Aktivitäten in Thüringen gibt. Sie seien auch darin erkennbar, dass… Weiterlesen
Mehr als 60 extrem rechte und antisemitische Vorfälle an Thüringer Schulen im Jahr 2019
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte erneut eine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Thüringer Schulen gestellt. Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass es 60 Straftaten mit entsprechendem… Weiterlesen
König-Preuss zum Verbot der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“
Anlässlich der Durchsuchungen im Zuge des Verbotes der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Verbot ist richtig, kommt jedoch zu spät.“ Bereits seit Jahren seien offene NS-Verherrlichungen der Gruppe und Vorbereitungen für… Weiterlesen
Unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen dringend notwendig
Bezugnehmend auf die heute veröffentlichte Meldung, dass die im Haushalt des Thüringer Innenministeriums eingestellten Mittel für eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle nun für Projektmittel eingesetzt werden sollen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:… Weiterlesen
Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke – Betroffene rechter Anfeindungen und Gewalt besser schützen
Am 2. Juni 2019 wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke Opfer eines neonazistischen Mordanschlages. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Dienstag ist der erste Jahrestag dieses kaltblütigen Mordanschlages. Wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen, Freundinnen… Weiterlesen
König-Preuss fordert nach Waffenfund konsequentes Agieren gegen rechtsmilitante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Wie das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) nun öffentlich machte, wurden bei einer Durchsuchung im April 2019 bei dem damals in der Schweiz lebenden und aus Thüringen stammenden Neonazi Matthias M. ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole, eine weitere Pistole sowie tausende Schuss Munition gefunden. Matthias M. ist seit mehr als einem Jahrzehnt in… Weiterlesen
Keine halben Sachen
Zu Berichten, laut denen die AfD ihr Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen hat, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Rausschmiss des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD überzeugt nicht, wenn der ‚Flügel’ und deren andere… Weiterlesen
Demonstrieren ja, klare Abgrenzung nach Rechtsaußen notwendig
Anlässlich verschiedener in sozialen Netzwerken bereits angekündigter Proteste im Zusammenhang mit der Corona-Pandamie appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ist die Versammlungsfreiheit - zwar per Auflagen beschränkt - grundsätzlich… Weiterlesen
8. Mai - Auch 75 Jahre danach weitere Konsequenzen erforderlich
Anlässlich des 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken den Millionen Toten, die durch die Nationalsozialisten verschleppt und ermordet wurden, den NS-Gegnerinnen und Gegnern aus… Weiterlesen
Urteil im Ballstädt-Prozess aufgehoben, fatales Signal an rechte Szene in Thüringen
Zur Aufhebung des Urteils im sogenannten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Urteils ist ein fatales Signal der Stärkung an und für die Neonazi-Szene in Thüringen. Es ist davon auszugehen, dass keiner der damals beteiligten Neonazis noch eine… Weiterlesen
AfD-Fraktion füttert Hardcore-Neonazi auf Steuerzahlerkosten durch
Zur Berichterstattung des MDR, wonach ein Mitarbeiter in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag mit Verbindungen zur Neonazi-Szene arbeite, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Es ist nicht der erste Fall in der AfD-Fraktion, auch andere Personen dort sind in (teils später verbotenen)… Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311





