Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow: „Ja, ich handle vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus“ Weiterlesen
Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen… Weiterlesen
Nach dem Beschluss zur Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei erklärt Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ursache des Rechtsterrorismus war nicht, dass den Behörden zu wenige Informationen vorlagen. Es waren auch nicht zu wenige Behörden beteiligt und es gab nicht zu wenig Informationsaustausch zwischen… Weiterlesen
„Nicht nur mit Blick auf den anstehenden Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle muss das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz dringend novelliert werden. Insbesondere die Rechte der Opposition müssen gestärkt und die Auskunftsverweigerungsrechte der Landesregierung auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß reduziert werden. Nur dann… Weiterlesen
„Es wird immer offensichtlicher, dass sich in den militanten rechtsextremen Strukturen in Thüringen Geheimdienste und Polizei gegenseitig auf die Füße getreten haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, journalistische Recherchen, wonach mindestens fünf Mitglieder der militanten neonazistischen… Weiterlesen
Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat Bodo Ramelow durch seinen Rechtsanwalt am 6. Januar Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen und wirft dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im… Weiterlesen
Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Vorschläge des ehemaligen Direktors des Thüringer Landtags, Joachim Linck, das Problem der unsäglichen Finanzierung der NPD u.a. durch die Verwendung des Begriffskonstrukts „verfassungsfeindlich“ im Grundgesetz zu lösen, warnt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion, die wichtige… Weiterlesen
Zur Einlassung des CDU-Abgeordneten Zeh, nach der die in der Thüringer Verfassung beinhalteten Diskriminierungsverbote eine von der Partei DIE LINKE geforderte "antifaschistische Klausel" überflüssig machen und nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass es "stets und ständig ausschließlich um Rassismus und Rechtsextremismus" gehe, erklärt die… Weiterlesen
Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene:… Weiterlesen