Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Weiterlesen
„Wir haben keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz des durch den Innenminister eingesetzten Leiters der Untersuchungskommission Dr. Gerhard Schäfer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nach der Pressekonferenz über die Einsetzung einer Ermittlungskommission zum rechtsextremen Terror-Netzwerk. Weiterlesen
Wegen der Vorgänge rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches hat die Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten sowie zur Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und zur mangelnden Abstimmung unter… Weiterlesen
Angesichts der Tatsache, dass namentlich bekannte Rechtsterroristen über Jahre hinweg Sprengstoffanschläge verübten und Menschen regelrecht exekutierten, ohne dass Behörden eingegriffen haben, fordert Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag „lückenlos Aufklärung ohne parteipolitische Einflussnahme und… Weiterlesen
„Die Geschehnisse um das Neonazi-Terrornetzwerk belegen, dass die Vielzahl der Geheimdienste in Bund und Ländern eben nicht dazu geführt hat, die Sicherheitslage zu erhöhen. Die Mär von einer angeblichen Gefahr von Links ist durch die Realität widerlegt worden“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Verbindung der drei Neonazis aus Jena zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies verdeutlicht, dass wir es mit einer hochgefährlichen Nazi-Terrorzelle zu tun haben. Jeder, der das Geschehene geduldet oder zugelassen hat,… Weiterlesen
Nachdem heute eine Verbindung zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie mit den drei Neonazis durch die aufgefundene Tatwaffe in Zwickau bekannt wurde, warnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "vor einem längst vorhandenen neonazistischen Terror-Netzwerk, dass über Jahre auch rassistisch motivierte Morde und weitere… Weiterlesen
Angesichts des Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Dieser Gedenktag an die Opfer des Faschismus muss immer auch Mahnung für alle Demokraten sein, Antisemitismus und… Weiterlesen
Nach der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern höchstwahrscheinlich um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.… Weiterlesen
Angesichts der heute durch die antifaschistische Zeitung „Gamma“ aus Leipzig (http://gamma.noblogs.org) bekannt gemachten Foreneinträge führender „Freie-Netz“-Kader aus Sachsen und Thüringen zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, entsetzt über die Verharmlosung der „Freien-Netz“-Strukturen durch… Weiterlesen