Wirksame Antworten liefern - Tag der Verfassung
Vor 29 Jahren wurde die Thüringer Verfassung am 25. Oktober 1993 auf der Wartburg verabschiedet. Anlässlich des Jubiläums hebt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer, ihre wichtige Bedeutung hervor: “Die Thüringer Verfassung muss jetzt auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamere Antworten geben. Dazu gehören vor allem das Größerwerden der Schere zwischen Arm und Reich, die Zuspitzung der Armutsproblematik im Alltag der Menschen und die neuen faschistischen Bewegungen im Land.”
Daher fordert Müller, die erneute Diskussion um das Staatsziel Antifaschismus und Antirassismus sowie den Ausbau der Rechte der öffentlichen Daseinsfürsorge bei Energie und Wohnen. “Gerade jetzt, wo die Menschen die stetig steigende Inflation deutlich im Geldbeutel spüren, die Schlangen an den Tafeln immer länger werden und die rechten und rassistischen Gruppierungen sich zusammenschließen, muss auch die Thüringer Verfassung ihren Beitrag leisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken – z. B. auch mit der Aufnahme des Staatsziels der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen.” Forschungsexperten zu Rechtsextremismus und Radikalisierung, Rassismus und Hass, wie z. B. Prof. Matthias Quent, warnen ganz aktuell vor einer neuen faschistischen Bewegung. Deshalb muss in die Thüringer Verfassung eine Verpflichtung aller staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Akteure zum wirksamen Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen bzw. faschistischen Gedankenguts aufgenommen werden. “Die bestehende und vermutlich sich leider noch zuspitzende Energiekrise führt klar vor Augen, dass ohne soziale Nachhaltigkeit keine ökologische Nachhaltigkeit zu machen ist. Doch das kann man auch schon seit vielen Jahren wissen, wenn man sich die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO anschaut. Sie machen die soziale Nachhaltigkeit zu Recht zur zwingenden Voraussetzung für die Verwirklichung der ökologischen Nachhaltigkeit. Daher braucht es beim Blick auf die Bewältigung der Klimakrise immer auch den Blick auf die soziale Gerechtigkeit. In Dänemark darf mit der Erzeugung von Wärme kein Gewinn gemacht werden”, so Müller.
Beim offiziellen Festakt im Thüringer Landtag verwies Landtagspräsidentin Birgit Pommer in ihrer Eröffnungsrede auf die Entwicklungsgeschichte und große Bedeutung der Thüringer Landesverfassung: „Die Thüringer Landesverfassung heute ist das verlässliche Fundament unserer Gesellschaft. Sie garantiert uns demokratische Mitbestimmung, Gleichberechtigung, verlässliche Rechtssicherheit, Freizügigkeit und Reisefreiheit, Gewerbefreiheit, Religions-, Meinungs-, Wahl- und Pressefreiheit. Bodo Ramelow ergänzte: „Eine Verfassung ist nur so gut, wie sie gelebt wird. Die Verfassung, von der wir heute reden, wurde durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Es führte dazu, dass wir die Transformation erleben konnten, die uns stark gemacht hat.“ Doch die Inhalte der Verfassung seien nicht sakrosankt, sie sollten immer wieder auf den Prüfstand kommen und bei Bedarf verändert werden, um „mehr Bewegung in politische Gestaltung in unserer Gesellschaft zu bekommen.“