Wie weiter mit der Hochschul- finanzierung an der FSU Jena?
Die Ankündigung der Universitätsleitung der FSU Jena im Mai 2023, aufgrund finanzieller Engpässe ab dem 1. Juli 2023 eine Wiederbesetzungssperre einzuführen, hat bei Studierenden und Beschäftigten zu Recht Wut und Empörung ausgelöst. Befürchtet werden massive Einschnitte, die nicht nur die Bedingungen und die Qualität von Lehre und Forschung beeinträchtigen, sondern auch zu erhöhter Arbeitsbelastung und Unsicherheit für die verbleibenden Beschäftigten führen. Es wird kritisiert, dass das Haushaltsloch der FSU Jena auf dem Rücken der Studierenden und Beschäftigten ausgetragen wird. Im Sommer 2023 hat sich deshalb das Bündnis FSU UNTERFINANZIERT gegründet, um auf die anstehenden Probleme aufmerksam zu machen und Transparenz einzufordern.
Mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen, Vertreter:innen von Mittelbau und Studierenden an der Universität sowie ca. 50 Teilnehmenden wurde die Wiederbesetzungssperre in Kontext von Schuldenbremse, Bedeutung der FSU Jena in der Wissenschaftslandschaft und für die Region kontrovers diskutiert. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kann die Ängste nachvollziehen und zeigte sich solidarisch mit den Anliegen und Forderungen des Bündnisses: „Auch für uns war die Stellenwiederbesetzungssperre an der FSU Jena ein Schock. Wir haben das Thema als Regierungskoalitionen in den Ausschuss gebracht und beraten mit dem Wissenschaftsministerium Lage an der FSU. Als Land haben wir in den letzten Jahren viel Geld in die Thüringer Hochschulen investiert, auch in die FSU Jena. In der Thüringer Hochschulrahmenvereinbarung steht ein jährlicher Mittelaufwuchs von vier Prozent. Zudem sind unter anderem 4,6 Millionen Euro an Energiehilfen aus dem Sondervermögen an die FSU überwiesen worden. Hinzu kommen weitere Entlastungen in der aktuellen Situation durch zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro. Diese Situation ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern hat auch mit Fehlentscheidungen in der Hochschule zu tun. Daher braucht es zusätzlich zur finanziellen Entlastung der Uni vor allem auch Transparenz und eine wohl überlegte Strategie für die Zukunft an deren Entwicklung alle Statusgruppen beteiligt sind.“ Kontrovers wurde zudem über die Übertragung der Bauherrenfunktion an die FSU Jena und dem damit einhergehenden Personalaufwuchs gesprochen. Die Kritik richtete sich an die FSU-Hochschulleitung. Die Sorge, dass das Image Schaden nehmen und die Attraktivität der FSU Jena verloren gehen könnte und damit auch negative Konsequenzen für die Wissenschaftslandschaft Thüringen und die ganze Region drohen, war deutlich zu spüren. In diesem Kontext machte Christian Schaft seine Kritik an der Exzellenzinitiative der FSU Jena deutlich: „Aus unserer Perspektive ist die Exzellenzinitiative keine nachhaltige Form der Hochschulentwicklung. Wir müssen uns daher auf bundespolitischer Ebene fragen, um welchen Preis wollen wir die Exzellenzinitiative zu Lasten der Grundfinanzierung aufrechterhalten? Für eine exzellente Hochschule werden vor allem auch exzellente Arbeitsbedingungen gebraucht.“
Die Studierenden forderten eine Debatte, die die Gewichtung der Anliegen der verschiedenen Fächer und Statusgruppen berücksichtigt. Sie wollen die Vorschläge der Hochschulleitungen nicht einfach hinnehmen. Weitere Themen waren die Ausfinanzierung der Hochschulen, die Übernahme von Kostensteigerungen zum Beispiel durch Tariferhöhungen und eine zukunftsfähige Hochschulrahmenvereinbarung VI. Es wurde deutlich, dass das Bündnis FSU UNTERFINANZIERT weiterhin von der Hochschulleitung der FSU Jena einen kritischen Austausch und Mitbestimmung einfordern und das Gespräch mit den Politiker:innen, die für den Landeshaushalt verantwortlich sind, suchen wird.