Sofortige Kindergelderhöhung - Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag
In der Rede zur Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag hat Cordula Eger, Abgeordnete der Fraktion Die Linke, die Bundesregierung für ihre planlose Politik und insbesondere für die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge scharf kritisiert. Eger beklagte eine erneute Benachteiligung von Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, während finanziell besser gestellte Familien bevorzugt würden. Familien, die besonders von der Inflation und den gestiegenen Preisen für Produkte des täglichen Bedarfs betroffen sind, bleiben außen vor. „Diese Ungleichbehandlung ist zutiefst ungerecht. Und deshalb ist es uns wichtig, dass wir jetzt im Rahmen unserer Aktuellen Stunde darüber reden und die Koalition unverzüglich zum Nachbessern auffordern. Denn wieder einmal ist es ein Beweis dafür, dass in Berlin die Spitzenverdiener an erster Stelle stehen“, so Eger.
Eger untermauert ihre Kritik mit alarmierenden Zahlen zur Armutssituation in Thüringen. Mit einer Armutsquote von 19 Prozent sei fast jeder fünfte Thüringer von Armut bedroht oder betroffen. Auch deutschlandweit sei fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet.
Die Politikerin bezeichnet Kinder- und Jugendarmut als dauerhafte Herausforderung und kritisiert die bisherigen Antworten der Bundesregierung als unzureichend. Die Linke im Thüringer Landtag schlägt konkret vor, das Kindergeld von derzeit 250 Euro auf 328 Euro im Monat anzuheben, um alle Familien, insbesondere die einkommensschwachen, zu entlasten. „Dies kann aber nur eine Säule sein, die das Gerüst für eine Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut darstellt. Es ist klar, dass es endlich einer Kindergrundsicherung bedarf, die mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen für alle Kinder bringt“, erklärt die Abgeordnete in ihrer Rede im Thüringer Landtag.
„Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Nicht Topverdiener sollten entlastet werden, sondern die, die es wirklich brauchen.“
Cordula Eger, Familienpolitische Sprecherin
Neben der Kindergelderhöhung ist eine Unterstützung für Eltern im Bürgergeldbezug notwendig, da diese besonders armutsgefährdet sind. Sie sollten einen nach dem Alter der Kinder gestaffelten Zuschlag erhalten. Außerdem sollte eine bedarfsgerechte Pauschale für Wohn- und Heizkosten sowie eine Entlastung bei besonderen Bedarfen, zum Beispiel für Klassenfahrten, eingeführt werden. Eger erinnert daran, dass die Einführung der Kindergrundsicherung ursprünglich für den 1. Januar 2025 geplant war. Die Frage sei jedoch, ob die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur überhaupt noch umgesetzt werde. Zumindest die Anhebung des Kindergeldes müsse nun schnellstmöglich erfolgen. Dies unterstrich auch der Paritätische Gesamtverband in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2024.
„Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Wenn sie es nicht in Berlin umsetzen, dann machen wir es. Wir bitten die Landesregierung, sich zeitnah im Bund dafür einzusetzen. Nicht Topverdiener sollten entlastet werden, sondern die, die es wirklich brauchen“, schließt die Familienpolitikerin ab.