Pflegeeinrichtungen in prekärer Lage
Strom, Wärme, Personalkosten - derzeit steigen die Kosten in scheinbar allen Bereichen. Auch die Senioren- und Pflegeheime leiden zunehmend unter den Preissteigerungen. Die Kosten müssen Bewohnerinnen und Bewohner oder Angehörige, aber auch die Einrichtungen selbst tragen. Für manche wird es nun ernst. Aufgrund dieser derzeitigen Siuation trafen sich die familien- und seniorenpolitische Sprecherin Cordula Eger und ihr Kollege Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik, Anfang Oktober mit Vertreter:innen des Landessenior:innenenrat Thüringens zu einem gemeinsamen Austausch. Dabei sprachen sie über die aktuellen Herausforderungen in der Seniorenpolitik.
Laut Vertreter:innen des Landesseniorenrates setzten die anhaltenden hohen Energiekosten besonders auch Pflegeeinrichtungen zu. Die ausgehandelten Pflegesätze aus den Pflegesatzverhandlungen würden nicht den tatsächlichen Kostenaufwand widerspiegeln, der im Rahmen der aktuellen Energiekrise auf die Einrichtungsbewohner:innen und die Träger der Pflegeeinrichtungen zukomme. Die Krankenkassen halten sich bisweilen bedeckt, was eine erneute Pflegesatzverhandlung in diesem Jahr anbelangt. Bereits bei den Verhandlungen im Vorjahr konnten nur moderate Erhöhungen für die Heimentgelte erreicht werden. Mit schweren Konsequenzen: Berichten von Pflegeeinrichtungsleiter:innen zufolge sind die Heimentgelte nun akut angestiegen.
Unzureichende Hilfen
Vor diesem Hintergrund kritisiert der Landesseniorenrat die in den ausgehandelten Pflegesätzen fehlende Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklungen. Die Pflegesätze seien viel zu niedrig und schlossen dabei noch nicht einmal die derzeitigen monatlichen Energiepreiserhöhungen mit ein. Dennoch lagen sie schon vor der Krise in drei- bis vierstelligen Bereich, die die Pflegeeinrichtungen bereits verzweifelt versuchten zu stemmen. Ein weiteres nicht unbekanntes Thema für die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Eger und Plötner sind seit Monaten mit Berichten von Verbänden und Trägern von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur konfrontiert, die Ähnliches berichten. Mit den Erzählungen wächst bei den beiden Abgeordneten die Wut auf das unzureichende Handeln der Bundesregierung. Ausreichende finanzielle Unterstützung vom Bund sei weiterhin noch nicht in Sicht, deshalb sieht sich die rot-rot-grüne Koalition in der Verantwortung, in Thüringen ein Hilfspaket zu schnüren, welches in Notfällen aufgrund der hohen Energiekosten finanzielle Hilfe zukommen lassen soll, erklärt Eger und verweist auf das Nothilfeprogramm, das Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht hat. Hierfür wird das Corona-Sondervermögen umgeschichtet, um Privathaushalten, Unternehmen und der sozialen Infrastruktur finanziell unter die Arme zu greifen und das Schlimmste zu verhindern. Die seniorenpolitische Sprecherin betonte jedoch, dass vor allem auch der Bund in der Verantwortung sei, die Menschen und sozialen Einrichtungen mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.
Idividuelle Bedürfnisse
Ein erster Schritt ist die geplante Einführung eines Gaspreisdeckels, hier sind sich die Abgeordneten einig. Gleichzeitig spiegelt der Landesseniorenrat die Sorge um die Umsetzung des Gaspreisdeckels. Denn die Gefahr besteht, dass eine Pauschaldeckelung den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werden würde. Damit würde das bisherige Gießkannenprinzip, nach dem die Bundesregierung bei ihren Entlastungsmaßnahmen agiert, fortgesetzt werden. Bezogen auf die Bundesebene wurde deutlich, dass eine Reform des Pflegeversicherungsgesetzes vonseiten der beiden Landtagsabgeordneten als auch des Landesseniorenrates gewünscht ist. Andere Bundesländer fordern unter anderem, dass neben Zuschüssen von Krankenkassen auch der Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen begrenzt werden soll und die Einrichtungen eine höhere Unterstützung der Kassen erhalten.
Plötner und Eger plädieren dazu für eine solidarische Vollversicherung in Thüringen, in die jede:r einzahlt, unabhängig von beispielsweise einem Beamtenstatus. Gleichzeitig verwies der Abgeordnete Plötner auf die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene, die leider nicht in diese Richtung tendieren und eine Umstrukturierung der Versicherung hin zu einer Vollversicherung unwahrscheinlich machen. „DIE LINKE wird sich auf Bundesebene dennoch weiterhin stark machen, für die Belange der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen einzutreten“, betont der gesundheitspolitische Sprecher abschließend. Das solle sich auch auf die Situation in Thüringen auswirken. Die Abegeordneten zeigten sich verständnissvoll gegenüber den großen Herausforderungen und versicherten, die Belange in die politische Debatte einzubeziehen.