Parlamantsreport 1/2-2023
Drei Jahre in Folge hat der Thüringer Landtag den Entwurf der Minderheitsregierung von LINKE, SPD und Grüne für einen Landeshaushalt beschlossen. Intensive und sehr kleinteilige Verhandlungen sind dem jeweils vorausgegangen. Einzig dem Haushalt 2021 lag der Stabilitätspakt zu Grunde. Für den Haushalt für das Jahr 2023 verweigerte sich die CDU lange Zeit Gesprächen, um sich dennoch, aber sehr kurzfristig mit den Koalitionsparteien auf Änderungen und eine gemeinsame Beschlussfassung zu einen.
Zur entscheidenden Sitzung im Thüringer Landtag enthielt sich die CDU dann aber überraschend. Damit dokumentierte die CDU, wie wenig verantwortungsvoll und verlässlich sie agiert und dass Absprachen mit ihr nicht wirklich verbindlich sind. Auch wenn die Enthaltung den Beschluss des Haushaltes nicht gefährden sollte und auch nicht gefährdete, die Enthaltung und das Brechen einer Vereinbarung ist dennoch ein politisches Signal für das bevorstehende Wahljahr. Die CDU ist offenbar bereit, den Haushalt für 2024 als politisches Pfand für den Landtagswahlkampf zu nutzen. Es ist zu offensichtlich, wenn die CDU nach drei Jahren, in denen sie „in staatspolitischer Verantwortung“ verhalten und einen Landeshaushalt durch Verhandlungen aktiv mit gestaltete, ausgerechnet im Wahljahr sich verweigert und Kommunen, Unternehmen und die gesamte auf Zuwendungen des Landes angewiesene soziale Infrastruktur in Haftung für ihren Wahlkampf gegen die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung nimmt und hofft, dass viele Monate haushaltslose Zeit mit weitreichenden negativen Folgen in Thüringen für einen Regierungswechsel und einen CDU-Ministerpräsidenten ab 2024 sorgen würden. Die Gefahr, dass nicht Demokraten, sondern extrem Rechte von derlei parteiegoistischen Spielchen profitieren, ist ungleich hingegen größer. Die CDU ist gut beraten, auch und erst recht im Wahljahr für Arbeits- und Planungssicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen Thüringens zu sorgen und auf dieser Grundlage einen Wahlkampf unter den demokratischen Parteien um das beste Konzept für die nächsten fünf Jahre zu führen.
„Vom Bruch einer Einigung
die keine mehr war“, von
Steffen Dittes. Zu finden unter:
www.steffendittes.de
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender