Neue kommunalpolitische Sprecherin

Parlamentsreport

Der kommunalpolitische Bereich der DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag soll auf breitere Schultern gestellt werden, das kündigten Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes und stellvertretende Vorsitzende Katja Maurer Ende Februar bei einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag an. Es sei eine logische Konsequenz, das Team der Fraktion DIE LINKE zu erweitern. Katja Maurer, die bisherige Sprecherin für Umwelt, Klima und Naturschutz, wird zukünftig die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion. Sascha Bilay, der das Amt bisher inne hatte, wird sich vollends auf den innenpolitischen Bereich konzentrieren.

Katja Maurer berichtet, dass sie als Stadträtin der Fraktion DIE LINKE Erfurt, aber auch in ihrer Funktion als Abgeordnete in der politischen Debatte zunehmend beobachte, dass Stadt und Land in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. „Als LINKE haben wir aber immer gesagt, dass Land und Stadt gemeinsam weiterentwickelt werden müssen. Menschen im ländlichen Raum sind genauso auf die Stadt angewiesen wie Menschen aus der Stadt auf das Land. Insofern werde ich mich dafür einsetzen, dass Stadt und Land als Partner begriffen werden und dass wir, wenn wir über die Weiterentwicklung Thüringens sprechen, nicht über konkurrierende Lebensräume sprechen.“
Die Modernisierung der kommunalpolitischen Schwerpunkte werde zukünftig eine wichtige Rolle spielen, besonders mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Die kommunale Demokratie zu stärken, aber auch die Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen auszubauen, seien darüber hinaus weitere Ziele.

In den kommenden Monaten soll vor allem das Wahlgesetz weiter qualifiziert werden. Folgende Änderungen können wir uns dabei vorstellen:
1. Die Herabsetzung des Wahlalters: Hier wäre eine Herabsetzung auf 14 Jahre in Kommunen möglich. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich bereits seit Jahren für eine Jugendbeteiligung in den Kommunen eingesetzt. „Wer Jugendbeteiligung ernst nimmt, muss auch das Recht auf Wahl ernst nehmen und entsprechende Änderungen herbeiführen. Es wäre einfach ein konsequenter Schritt, nun zu agieren.“
2. Die Herabsetzung von Hürden für Wähler:innen: „Es geht darum, Verwaltungsvorgänge zu entbürokratisieren, so zum Beispiel die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Informationen über Kandidierende und Parteien“. Ebenso die Zusendung von Grundinformationen über z. B. Kandidat:innen und Parteien in einer Wahl. Hier ginge es darum, den Informationszugang zu erleichtern. „Leider abonnieren nicht mehr ganz so viele Menschen die Zeitung, so wie wir uns das wünschen würden und wie es notwendig wäre für die Verbreitung von Informationen. Die automatische Zusendung könnte hier eine Mehrbeteiligung bringen.“
„Wenn wir mit diesen Möglichkeiten dazu beitragen können, dass mehr Menschen an der Wahl teilnehmen, ist das ein demokratisches Ziel, dem wir näher gekommen sind.“

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