Mehr Mitbestimmung in Thüringen
Angesichts aktueller Mediendiskussionen zur wichtigen Funktion von Bürger:innenbeteiligung und Mitbestimmung zur Bewältigung von Krisensituationen fordert Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass auch in Thüringen die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner:innen in Thüringen ausgebaut werden müssen. Die Dabatte wurde z. B. von Maren Urner aufgegriffen, Neurowissenschaftlerin an der Hochschule für Medien in Köln, in einem Beitrag auf Tagesschau 24. Die LINKE-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition, die seit längerem schon im Verfassungsausschuss des Landtags in Beratung sind und in einer umfangreichen Anhörung positive Bewertungen durch außerparlamentarische Anzuhörende bekommen haben.
Anja Müller betont mit Blick auf diese Reformvorschläge von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: „Gruppenbildungen und ihre Folgen, viele sprechen auch von „Blasen“, führt zu Hilflosigkeit, Ohnmachtsgefühlen und auch dazu, dass Menschen nicht mehr offen sind, andere Positionen wahrzunehmen. Mehr kommunale Bürgerräte, der Ausbau der Kommunen zu wirklichen. „Beteiligungskommunen“ , mehr (direkte) Mitbestimmungsmöglichkeiten sind eine sinnvolle Antwort auf diese Gruppenbildungen. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter sollten die Fakten, Argumente und Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis - wie z.B. die der Neurowissenschaftlerin Urner in ihrem o.g. Beitrag ernst nehmen ernst nehmen und in ihrer politischen Arbeit berücksichtigen, um die Demokratie und die Vielfalt der Zivilgesellschaft vor Angriffen - vor allem aus der rechtsextremen Ecke - zu schützen. Mir scheint wichtig z.B. wichtig, dass Maren Urner auf folgendes hinweist:
Das Jahr 2023 mit all seinen Berichten über Krisen, Kriege und Naturkatastrophen verschärft solche gesellschaftlichen Rückzugs- und Abschottungsprozesse der „Blasenbildung“ noch mehr. Menschen ziehen sich in ihre Gruppen zurück, die ihnen eine scheinbare Sicherheit in ihrer Hilflosigkeit geben. Es ist aber politische und gesellschaftliche Aufgabe, dieses Gefühl ins Gegenteil umzukehren und Hilflosigkeit in Selbstwirksamkeit und die Erfahrung zu verwandeln, das jede und jeder selbst die Gesellschaft, die Lebensumstände vor Ort selbst aktiv und ganz praktisch mitgestalten kann. Dazu sind Bürgerräte, Beteiligungskommunen, Bürgerbegehren und Volksbegehren auf kommunaler und Landesebene - und auch endlich auf Bundesebene wichtige Stellschrauben. Allerdings ist es für DIE LINKE eine unverzichtbare Bedingung, dass diese Instrumente so ausgestaltet sein müssen, dass sie von Rechtsextremen nicht für ihre politischen Zwecke missbraucht werden können. Solche Dinge wie z.B. die Menschenwürdegarantie, die Gleichheit aller Menschen, der Schutz von Minderheiten, Demokratie, Sozialstaat, Rechtstaat und Föderalismus sowie die Geltung der UN-Menschenrechtspakte müssen auch beim Ausbau der Bürgerbeteiligung unbedingt Bestand haben.
Die Vorschläge der Koalitionsfraktion zu mehr Bürgerbeteiligung berücksichtigen diese unverzichtbare Bedingung - z.B. auch bei der Abschaffung des so genannten „Finanzvorbehalts“ bei Volksbegehren, der bisher in Thüringen für fast jedes Volksbegehren einen Erfolg unmöglich macht, Die LINKE-Fraktion wird auch im Jahr 2024 intensiv für die Umsetzung dieser Reformvorschläge für mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen engagieren.“