Landeshaushalt 2024 sichert stabile finanzielle Ausstattung

Parlamentsreport

Zur  Beschlussfassung des Landeshaushalts 2024 erklärt Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorliegenden Haushalt sorgen wir für Planungssicherheit im kommenden Jahr für die Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Gelder, in der sozialen Infrastruktur, bei Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und auch in den Unternehmen. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen sind gesichert und es ist sichergestellt, dass frei werdende Stellen, ob bei Lehrer:innen oder Polizist:innen, wieder besetzt werden können. Der jetzt vorliegende Haushalt ist eine solide Grundlage für die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen.“
Der LINKE-Haushaltsexperte Hande verweist beispielhaft auf einige Erfolge: Die kommunale Familie kann erneut mit überproportional steigenden Zuweisungen rechnen, mit denen das Leben der Menschen vor Ort besser gestaltet werden kann.
Die von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN auf den Weg gebrachte gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Schularten ist im Haushalt ebenso abgebildet wie die bessere Bezahlung von sozialpädagogischen Fachkräften.
Während andere Fraktionen in diesem Landtag das Landesarbeitsmarktprogramm deutlich kürzen wollten und wollen, haben wir die Menschen, die Unterstützung beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt brauchen, nicht aus dem Blick verloren. Es ist uns gelungen, den jahrelangen Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und sukzessive umzukehren. So werden auch die vom Landtag beschlossenen 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr haushaltsmäßig untersetzt, um eine bürgernahe Polizei auf der Straße zu ermöglichen. Nach 10 Jahren Rot-Rot-Grün werden im kommenden Jahr die vor 2014 entstandenen Personaldefizite ausgeglichen. Mit dem Haushalt 2024 werden die Kulturausgaben verstetigt. Das ist bundesweit einmalig. Ebenso einmalig ist die Sicherung der reichen Theaterlandschaft in Thüringen. Und wir zeigen mit diesem Haushalt - auch unter schwierigen Rahmenbedingungen - dass uns die Sozio- und Breitenkultur sowie die freie Szene ebenso wichtig sind wie unser kulturelles Erbe. In der Freizeit profitieren Familien mit ihren Kindern von der Familienförderung ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘, die mit insgesamt über 17,5 Millionen Euro landesweit wirkt. Generationenübergreifend wirkt auch das Landesprogramm AGATHE, das ältere Menschen im Kampf gegen die Einsamkeit unterstützt. Im Haushalt finden sich weiterhin zwei beitragsfreie Kindergartenjahre und die finanzielle Absicherung von 550 zusätzlichen Erzieher:innen stellen seit 2014.  Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir mit dem Haushalt 2024 einen weiteren Schritt in Richtung beitragsfreier Bildung und Erziehung gegangen wären. Auch wenn dies mit dem Haushalt nicht gelingen wird, bleibt es unser Ziel und die Frage der weiteren Entwicklung der Bildungseinrichtungen wird auf der Tagesordnung des Landtags bleiben müssen.

 

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