In welchem Europa wollen wir leben?

Parlamentsreport

Wir stehen in Europa vor einer Schicksalswahl. In welchem Europa wollen wir leben? In einem Europa, das weiter in die Krise schlittert und zerfällt, während weltweit Konflikte eskalieren? In einem Europa, in dem der Rechtsruck anhält und die globale Klimakatastrophe voranschreitet? Oder gelingt uns die Kehrtwende für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität?

Für soziale Gerechtigkeit
Mit unserem Europawahlprogramm auf dem Parteitag in Augsburg haben wir konkrete Antworten auf diese Fragen der Menschen in unserem Land und in Thüringen gegeben: Wir wollen auf den Straßen und in den Parlamenten für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit in Europa streiten, denn explodierende Nahrungsmittelpreise und steigende Mieten zwingen viele in Existenzängste. Die Lebenshaltungskostenkrise hat tiefe Löcher in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gerissen. Die europäische Schuldenbremse, die von der Ampel in Berlin wie ein Glaubensbekenntnis vor der Brust getragen wird und in Brüssel von der deutschen Bundesregierung vehement gegen alle Kritiker:innen verteidigt wird, verhindert Zukunftsinvestitionen in klimagerechte Industrie und öffentliche Infrastruktur. Eine europäische Gesetzgebung darf nicht dazu führen, dass sozialer Wohnungsbau immer weiter abnimmt und Pflege und Gesundheit zusammengekürzt werden. Deswegen kämpft DIE LINKE im Europäischen Parlament für eine europäische Initiative für sozialen Wohnungsbau und für eine Gesundheitsversorgung, die sich nicht am Profit von Konzernen, sondern am Bedarf der Menschen orientiert.

 Für Steuergerechtigkeit
Auch zukünftig werden wir uns für eine Umverteilung von oben nach unten und für Steuergerechtigkeit einsetzen. Das Geld ist da, es allerdings sehr schlecht und absolut ungerecht verteilt. Anstatt in sozialen Bereichen Aufgaben zu kürzen, wie es die Ampel in Deutschland plant, sollten die Gelder von den Reichsten genommen werden. Nehmen wir zum Beispiel den zehn reichsten Milliardären nur 10 Prozent ihres Vermögens, als einmalige Gerechtigkeitsbeteiligungsabgabe bleiben sie weiterhin die zehn reichsten Milliardäre, aber der Staat hätte dafür Milliarden Mehreinnahmen, die zum Stopfen von Haushaltslücken herangezogen werden könnten, ohne Einschnitte bei den Armen der Demokratie oder Zukunftsinvestitionen vornehmen zu müssen. Wir werden weiter im Parlament für die sozialen Belange der abhängig Beschäftigten und der von Armut betroffenen Menschen in der EU kämpfen, so wie wir es erfolgreich beim Europäischen Mindestlohn und den Plattformarbeitenden getan haben. Und es war unsere Idee und Initiative, die wir gemeinsam mit Gewerkschaften entwickelt und vorangetrieben haben, die jetzt dazu führen wird, dass europaweit Asbest aus den Gebäuden ausgebaut werden muss. Jährlich sterben europaweit 70.000 Beschäftigte im Baugewerbe an den Folgen zu hoher Asbestbelastung. Dank der Linken im Europäischen Parlament wird das bald der Vergangenheit angehören.

Haltung zeigen
Europa steht vor der Wahl: Wollen wir ein Europa der extremen Rechten: der Melonis, Le Pens oder Viktor Orbans und dieser ganzen postfaschistischen Bande, die nur Politik gegen Migrantinnen und Menschen mit wenig Geld machen kann? Und die Frage der Migration und des Rechtes auf Asyl, die Verunglimpfung von Menschenrechten und deren Versenken im Mittelmeer werden nur ein Anfang sein. Die nächsten sind dann Menschen in Sozialhilfebezug, die queere Community, die Medien … Es ist nicht hinnehmbar, dass viele da mitrennen und sich einen Überbietungswettbewerb der Menschenfeindlichkeit liefern, indem sie das sogenannte neue gemeinsame europäische Asylsystem GEAS unterstützen. Deswegen ist es wichtig, Haltung zu zeigen und für soziale Gerechtigkeit zu streiten: In den Kommunen in Thüringen, in Europa und auch wenn es im kommenden Herbst heißt: Bodo oder Barbarei.

 

Martin Schirdewan, ist seit 2017 Mitglied des europäischen Parlaments und seit 2019 Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Europaparlament sowie seit 2022 Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE auf Bundesebene.

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