Ein Jahr Bürgergeld in Deutschland

Parlamentsreport

Ende Februar fand die Veranstaltung „Das Bürgergeld aus linker Perspektive“ mit Harald Thomé im Haus Dacheröden in Erfurt statt. Thomé bietet juristische Fortbildungen und Vorträge zum Arbeitslosen- und Sozialrecht, insbesondere zur „Grundsicherung für Arbeits­suchende“, jetzt „Bürgergeld“, sowie dem allgemeinen Sozialverwaltungsrecht an.
Für die Veranstaltung im Haus Dacheröden war er mit Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Gespräch. Gemeinsam zogen sie eine erste Zwischenbilanz.
Beide stellten zu Beginn bereits fest, eine Abkehr von Hartz IV ist nicht erreicht. Weiterhin dominierten Druck und Repressionen im Umgang mit Bürgergeldempfänger:innen. Aktuell werden die kleinen Besserungen, wie den Fokus auf Weiterbildung, die mit der Bürgergeld-Reform einhergingen von politischen Diskursen angegriffen. Sie nährten die Falschaussagen über das Bürgergeld und tragen zum weiterhin schlechten Ansehen bei.  
„Es braucht endlich ein sanktionsfreies Bürgergeld und die Achtung der Menschenwürde durch einen respektvollen Umgang, ohne Druck und Repression“, forderte die Abgeordnete Stange im Rahmen der Veranstaltung.

 

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