„Ein gutes Ergebnis für die Kommunen“
Fragen und Antworten für die Kommunen zum Haushalt 2024
Wie viel bekommen die Kommunen 2024 mehr?
Die Kommunen bekommen durch den Finanzausgleich 271 Millionen mehr als in 2023. Über den gesamten Haushalt sind es insgesamt ca. 600 Millionen mehr Mittel. Darüber hinaus sind im Corona- und Energiekrisen Sondervermögen Zuweisungen zur Abfederung von gestiegenen Energiepreisen innerhalb der kommunalen Familie vorgesehen. Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen sind so hoch wie noch nie. Das kommt den Kommunen zu Gute, denn durch den Partnerschaftsgrundsatz erhalten die Kommunen Anteile an den Steuereinnahmen des Landes.
Ermöglicht das Land den Kommunen Spielräume?
Die Kleine Revision hat ergeben, dass die kommunale Familie eine Mindestausstattung im eigenen Wirkungsbereich von 2.433 Millionen braucht. Thüringen gibt 2.860 Millionen Euro und liegt damit um 427 Millionen über der Mindestausstattung finanzieller Mittel. Das Land gibt also deutlich mehr als es laut Berechnung mindestens zahlen muss. Der Rechnungshof monierte in der Vergangenheit bereits, dass das Land zu großzügig zu den Kommunen sei, und wieder mehr auf die Revision Rücksicht nehmen sollte. Das hieße 427 Millionen weniger für die Kommunen, gekürzt durch den Rechnungshof. 2024 wird die Regierungskoalition dieser Aufforderung nicht nachkommen. Darüber hinaus ermöglicht Thüringen durch weitere 1,7 Milliarden Euro den Kommunen Projekte und Investitionen zu starten. Diese sind außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs verankert.
Wird kleinen Gemeinden eine Chance eingeräumt?
Kleine Gemeinden haben wie jede andere auch einen wichtigen Stellenwert und das Recht, sich selbst zu verwalten. Dafür wurde auch wieder das „Kleine-Gemeinde-Programm“ aufgelegt. Durch dieses Programm bekommen alle Gemeinden bis zu 75.000 Euro. Das „Kleine-Gemeinde-Programm“ kann aber nicht mehr sein als eine Übergangslösung. DIE LINKE lehnt dieses ab, da eine Gemeindeneugliederung langfristig sinnvoller für die kreisangehörigen Gemeinden ist. Größere Gemeinden bekommen eine höhere Vergoldung durch die Hauptansatzstaffel und sinnvoll gestaltete Verwaltung in der Fläche bringt Einsparpotenziale. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werden die freiwillige Gemeindeneugliederungen weiterhin finanziell wie organisatorisch unterstützen.
Ist das Land ein guter Partner für die Kommunen?
Nach dem sogenannten Partnerschaftsgrundsatz bekommen die Kommunen 31,71 Prozent Finanzzuweisungen durch den KFA von den gesamten Steuereinnahmen von Land und Kommunen. Um dies zu erreichen, müssten das Land 2.273 Millionen an die Kommunen zahlen. Das Land zahlt den Kommunen allerdings 2.421 Millionen in der Finanzausgleichsmasse. Weitere 1,7 Milliarden finden sich im Haushalt für die Kommunen. Sind die Kommunen ein guter Partner? Selbstverständlich sind sie das! Das Land gibt den Kommunen finanzielle Mittel und erwartet, dass sie diese umsetzen. So muss es ein bilaterales Geben und Nehmen zwischen Kommunen und Land sein. Die Neustrukturierung der Landkreise und der Gemeinden ist in Thüringen dennoch überfällig.
Wie werden in Thüringen die Feuerwehren ausgebaut?
Für Brand- und Katastrophenschutz werden vier Millionen mehr eingeplant. Von 42 Millionen auf 46 Millionen steigt der Etat für Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdienste. Darüber hinaus wird die Feuerwehrpauschale aus dem letzten Jahr fortgeführt, das sind 10 Millionen mehr für die Feuerwehren. 300 Euro pro Kamerad:innen bekommt eine Kommune durch die Pauschale.
Auch die Brand- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird deutlich besser ausgestattet. Drei Millionen mehr sowie einige Stellenhebungen sind vorgesehen, damit die Feuerwehrleute bestmöglich ausgebildet werden können.
Wie wird den kommunalen Schwimmbädern die Last der Energiepreissteigerungen abgenommen?
Die Kosten für ein Schwimmbad sind enorm, insbesondere in Zeiten hoher und steigender Energiepreise. Um diese abzufedern, werden aus dem Corona- und Energiekrisen-Sondervermögen sieben Millionen für kommunale Schwimmbäder geplant. Diese sollen die hohen Energiepreise abfedern.
Wie viel wird für die Schulsanierung bereitgestellt?
Für die Schulen sind über 90 Millionen Investitionsmittel für Schulbau und Schulsanierung vorgesehen. Darüber hinaus wurde das Sonderprogramm „Ganztagsinvestitonsprogramm“ mit 20 Millionen eingerichtet. Die Lehrer:innengewinnungskampange wird fortgesetzt, um die noch freien Lehrer:innenstellen zu besetzen.
Können kommunale Sportstätten saniert werden?
Zehn Millionen Euro sieht der Haushaltentwurf für Investitionen in kommunale Sportstätten vor. Fünf weitere Millionen wurden bereitgestellt, um neue Projekte zu starten. Die Sportstätten-Förderung ist und bleibt ein wichtiges Thema für die Regierungskoalition.
Wie viel Geld ist für Kultur (von damals bis heute) vorgesehen?
Für Investitionen und Zuschüsse in unsere Kunst- und Kulturpflege sind 215 Millionen Euro geplant. Das sind 26 Millionen mehr als noch in 2023. Davon wird die volle Bandbreite von Kunst und Kultur unterstützt. Von Theater und Museen bis hin zu Kabarett und moderner Kleinkunst. Auch die Kunstpädagogik findet sich wieder. Kunst und Kultur wird in großen Teilen von den Gemeinden umgesetzt und durch das Land (mit)finanziert. Auch hier müssen die Kommunen keine Angst haben, im Regen zu stehen.
Wie werden den Kommen die Kosten für geflüchtete Menschen abgenommen?
Der Bund gibt den Ländern mehrere Millionen, um diese auf Kommunen und Land aufzuteilen, um die Kosten des Migrationsgeschehens zu begleichen. Das Land verzichtet zugunsten der Kommunen auf den eigenen Anteil und gibt diese Mittel zu 100 Prozent an die Kommunen weiter. Das bedeutet nach dem neuesten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund, dass die Kommunen auf die bisher geplanten Zuweisungen noch mal 12 Millionen obendrauf bekommen. Das Budget für Migration und Integration wurde um 30 Millionen erhöht und davon gehen die meisten Anteile an die kommunale Familie. Hier kommen die 12 Millionen obendrauf.
Wie wird die Wirtschaft in und für Thüringen weiter vorangebracht?
Für die Wirtschaft wird einiges getan. 153 Millionen fließen in die Verbesserung von regionalen Wirtschaftsstrukturen. Für die Gemeinden soll dies zur Folge haben, dass höhere Gewerbesteuereinnahmen generiert werden. Damit werden sie unabhängiger von den Landeszuweisungen. Dies wird begleitet von den EU-Mitteln, die das Land für die Kommunen kofinanziert. Auch in der Gastronomiebranche wird es Unterstützung geben. Die Gastronomie im ländlichen Raum soll mit drei Millionen gefördert werden. Auch dies sichert den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen.
Wird das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ fortgesetzt?
Die Kommunen sind die Hauptträger dieses Programms und das Land finanziert die Kommunen dafür. Das Landesprogramm wird von 14,4 auf 17,5 Millionen angehoben und steht den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Die gute Arbeit der Landkreise und kreisfreien Städte sollen in 2024 wenn möglich ausgebaut werden.