Der CDU fehlt der Durchblick

Parlamentsreport

Die CDU in Thüringen meint, sich für die kleinen Gemeinden in Thüringen einsetzen zu müssen, weil unter der Politik von Rot-Rot-Grün seit 2014 die kommunale Familie finanziell ausbluten würde. Um dem politisch zu begegnen, streitet die CDU seit einigen Jahren für ihr so genanntes „Kleine-Gemeinden-Programm“. 2023 sollen alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte für die ersten 250 Einwohner:innen pauschal 300 Euro/EW erhalten. Gedeckelt werden die Zuweisungen damit bei 75.000 Euro.

Dieser märchenhaften Erzählung der CDU will ich ein paar Fakten aus der Auswertung der Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage „Kommunalfinanzen“ gegenüberstellen. Die Jahresabschlüsse aller Kommunen seit 2014 zeigen, dass die Überschüsse in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Allein 2021 hatten alle Gemeinden, Städte und Landkreise am 31. Dezember 363 Mio. Euro mehr in der Kasse, als sie ausgeben konnten.
Wer sich nun mal genauer anschaut, wo die Jahresüberschüsse entstanden sind, kommt zur Feststellung, dass insbesondere die Gemeinden mit eher geringen Bevölkerungszahlen durchweg höhere Jahresüberschüsse erwirtschaften konnten als Gemeinden und Städte mit höheren Einwohnerzahlen. Vor allem die kleinen Kommunen mit weniger als 3.000 EW, die immerhin fast vier Fünftel aller Gemeinden ausmachen, zählen hier zu den Gewinnern. Tendenziell ist es so, dass mit steigender Größe der Kommunen die Jahresüberschüsse (in Euro/EW umgerechnet) sinken. Von der Systematik des Kommunalen Finanzausgleiches profitieren die Kleinstkommunen also besonders stark. Eines Sonderprogrammes zur finanziellen Stärkung der kreisangehörigen Gemeinden bedarf es deshalb eher nicht. Überdies ist es fraglich, ob die Argumentation der CDU, mit den neuerlichen Sonderzuweisungen könnten die Kommunen ihren angeblichen Investitionsstau nachhaltig abbauen, tatsächlich trägt. Mit einer maximalen Zuweisung in Höhe von 75.000 Euro kann weder ein Kindergarten umfassend saniert noch eine Straße neu gebaut werden.

Letztlich zeigen die Zahlen auf, dass gerade die Kleinstkommunen massiv mit Geld versorgt werden, die am Jahresende den Überschuss in die Höhe treiben und am Ende nur dazu dienen, die Rücklagen zu füllen. Diese Entwicklung geht zu Lasten der größeren Städte, die mit ihrer zentralörtlichen Stellung eine Umland- und Versorgungsfunktion wahrnehmen, ohne dass sich die Umlandkommunen entsprechend ihrer Nutzung an der Refinanzierung der Vorsorgeleistungen beteiligen. Eine Lösung dieses Umstandes könnte sein, die Finanzzuweisungen künftig stärker am Prinzip der zentralen Orte auszurichten. Das jüngste Gutachten der Universität Köln zum Kommunalen Finanzausgleich hat hierzu entsprechende Vorschläge unterbreitet, die durch eine Umverteilung innerhalb des Systems zu einer finanziellen Besserstellung vor allem dieser größeren Gemeinden und Städte führen würde. Die Vorschläge der Gutachter wurden jedoch bisher im politischen Raum weitgehend abgelehnt, weil sich die wenigen Bürgermeister:innen der großen Städte nicht gegen die Vielzahl der Bürgermeister:innen in den Kleinstkommunen durchsetzen konnten. Sascha Bilay, Abgeordneter und Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag


In einem Pressegespräch Anfang Januar 2023 stellte der Abgeordnete Sascha Bilay die Ergebnisse der Großen Anfrage zu Kommunalfinanzen in Thüringen vor: „Ich hoffe, dass wir durch die Ergebnisse in diesem Jahr zur Versachlichung der Debatte beigetragen haben“, erklärt Bilay darin. Im ersten Plenum des Jahres wird es.

 

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