„Das Ziel ist der Friede“ - Erklärung zum 24. Februar 2024

Parlamentsreport

Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des
Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich des 24. Februar 2024:


Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welchen Konsequenzen Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat in Europa ein Krieg von seit Jahrzehnten kaum vorstellbarem Ausmaß begonnen, dessen Folgen unabsehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt all jenen, die sich - auch und gerade in Russland - für ein sofortiges Ende der Aggression und für Frieden einsetzen“. Diese Unterstützung brauchen vor allem die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland, die sich für freie Wahlen, Menschenrechte und ein demokratisches System einsetzen, sowie diejenigen, denen als Deserteur:innen und Militärdienstverweigernden Verfolgung droht. Dass zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Zahl der anerkannten Asylbewerber, die sich dem Krieg und dem Militärdienst entziehen wollen, trotz vieler bundespolitischer Bekenntnisse so gering ist, ist ein fatales Zeichen. Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine droht der Konflikt zu einem permanenten Stellungskrieg zu werden, der von der ständigen Bedrohung durch Drohnen- und Raketenangriffe geprägt ist. Das Leid der Menschen in der Ukraine geht weiter. Jeder weitere Kriegstag bedeutet Tod und Zerstörung. Jeder Schritt der internationalen Politik muss darauf ausgerichtet sein, den Krieg durch einen sofortigen Waffenstillstand zu beenden. Stattdessen erleben wir eine Spirale der Militarisierung und Aufrüstung.
Unstreitig trägt Russland die Verantwortung, die nicht durch Verweis auf außenpolitisch, ökonomisch und strategisch falsche Entscheidungen Dritter in der Vergangenheit relativiert werden kann. Es ist Putin, der in der Lage ist, mit nur einem Befehl diesen Krieg zu beenden. Daraus zu schlussfolgern, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union aber keine Verantwortung für jeden nur denkbaren diplomatischen Versuch, den Krieg zu beenden, tragen, ist ein gefährlicher Trugschluss. “Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede“, formulierte 1961 der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Die daraus für Politikerinnen und Politiker erwachsende Verantwortung muss in der Bundesrepublik und in Europa sichtbar werden.

 

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