Petition des Monats: Brennstoffhilfen in Thüringen
Vor einem Jahr, im Herbst 2022, trafen die ersten Petitionen ein, die eine Entlastung für Besitzer von Heizöl-, Flüssiggas und Pelletheizungen forderten. Am 20. Oktober 2023 lief die Antragsfrist für Mittel aus dem Brennstoff-Härtefallfonds ab. Grund genug, um zurückzuschauen und Bilanz zu ziehen.
Zum Hintergrund
Im Februar 2022 hat Putin die Ukraine überfallen und in der Folge den Gashahn nach Westeuropa zugedreht. Es kam zu einem Preisschock bei Erdgas. Aber auch die Preise für andere Energieträger wie Heizöl und Holzpellets folgten den Gaspreisen. Um die Privathaushalte zu entlasten, beschloss der Bundestag Energiepreisbremsen für Strom, Gas und die Wärmeversorgung. Leider wurde dabei ein erheblicher Teil der Bevölkerung vergessen. Besonders im ländlich geprägten Thüringen heizen viele Menschen noch mit Öl- oder Flüssiggasheizungen ihre Einfamilienhäuser. Wer Pech hatte und seinen Heizöltank gerade dann wieder befüllen lassen musste, als die Preise am höchsten waren, zahlte schnell mehr als das Doppelte als ein Jahr zuvor. Zu Recht wandten sich die Betroffenen hilfesuchend an die Politik, da sie sich einerseits gegenüber Gaskund:innen benachteiligt fühlten und andererseits nicht wussten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten.
Erst Ende März 2023 hatten sich die Bundesregierung und die Länder auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die sogenannte nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, also Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets und Co., verständigt. Über einen Monat später, Anfang Mai 2023, konnten Menschen dann erstmals entsprechende Anträge stellen.
Verspätung & hohe Hürden
Die Härtefallregelung kam nicht nur sehr spät – der Winter war nun schon vorbei – nein, die Hürden für eine Bewilligung des Antrages aber auch für die Antragstellung selbst waren viel zu hoch. Ziel war es, die Mehrkosten aus dem Jahr 2022 für Heizöl und Co. abzufedern, die über eine Verdopplung des Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Entscheidend waren dabei nicht die individuellen Beschaffungskosten, sondern eine Betrachtung der Kosten gegenüber dem Durchschnittswert des Jahres 2021, dem sogenannten Referenzpreis. Die von Bund und Ländern festgelegten Referenzpreise waren dabei viel zu hoch. Man musste nicht nur über 1,42 Euro für einen Liter Heizöl bezahlt haben, man bekam den Zuschuss auch nur dann, wenn der Erstattungsbetrag über 100 Euro lag.
Ein Beispiel eines realen Falls illustriert diese hohen Zugangsvoraussetzungen: Ein Rentner aus Südthüringen wohnt allein in einem kleinen Einfamilienhaus. Im August 2022 war sein Heizöltank leer. In den vergangenen Jahren war es meist günstiger, wenn wann im Sommer, außerhalb der Heizperiode, Heizöl bestellt hat, nicht jedoch im Jahr 2022. Er kaufte 3.308 Liter zu einem Gesamtpreis von 4.822,09 Euro. Der Preis pro Liter hatte sich mit 1,46 Euro zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die mögliche Förderhöhe hätte bei 99,78 Euro gelegen. Das ist nicht viel aber für den allein lebenden älteren Mann, der nur von einer kleinen Rente von rund 650 Euro im Monat lebt, wäre es eben doch eine gewisse Erleichterung gewesen. Doch er bekam die Förderung nicht, weil der Erstattungsbetrag von 99,78 ganze 22 Cent unter dem Mindesterstattungsbetrag von 100 Euro lag und somit nicht ausgezahlt wurde. Man könnte meinen, diese Zugangsvoraussetzungen wären mehr als hoch genug, doch es geht noch weiter. Besonders ärgerlich war, dass der Härtefallfondsantrag nur online gestellt werden sollte. Dies grenzt insbesondere ältere, allein lebende Menschen auf dem Land, die den Zuschuss oft besonders nötig hätten, zusätzlich aus. Es gab zwar auch die Möglichkeit, einen analogen Antrag einreichen zu können. Das nötige Formular bekam man aber zunächst nur, wenn man eine Hotline anrief und einen analogen Antrag einforderte. Und die Nummer der Hotline fand man – wie sollte es auch anders sein – nur online auf der Homepage der Thüringer Aufbaubank.
Analoges Antragsformular
Zu Recht beklagte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass man so mit den Menschen nicht umgehen kann. Es drängte sich der Eindruck auf, dass der Härtefallfonds und das ganze Antragsverfahren extra so ausgestaltet wurden, um möglichst wenig Zuschüsse für Brennstoffkosten auszahlen zu müssen. Um dennoch möglichst vielen Menschen, die keinen Onlinezugang haben, die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Brennstoff-Härtefallhilfen einzureichen, hatte sich DIE LINKE dazu entschlossen, das analoge Antragsformular allen interessierten Menschen unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es konnte über die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten bezogen werden. In der Folge klingelten die Telefone in den LINKEN-Büros heiß. Zahlreiche Menschen nahmen das Angebot dankbar an und holten sich die Anträge ab oder ließen sie sich nach Hause schicken.
DIE LINKE hilft!
Vom 8. Mai bis 20. Oktober 2023 konnten Anträge auf Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger gestellt werden. Mit Stand 23. Oktober 2023 wurden in Thüringen 12.753 Anträge eingereicht, davon 1.980 (15,53 Prozent) in Papierform. Bewilligt wurden insgesamt 10.944 Brennstoffhilfen (85,8 Prozent). 573 Anträge wurden abgelehnt (4,49 Prozent). Auch wenn wir dabei bleiben, dass die Hürden für einen erfolgreichen Antrag auf Brennstoffhilfen viel zu hoch waren und viele Menschen keine finanzielle Unterstützung erhalten haben, so wurden doch die Brennstoffkosten von über 12.000 Haushalten etwas abgefedert. Ausgehend von den vielen Petitionen, die eine Unterstützung bei den enorm gestiegenen Preisen für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets und Co. forderten, hat sich DIE LINKE aufgemacht, um insbesondere Menschen ohne Online-Zugang konkrete Hilfe vor Ort anzubieten und das mit Erfolg. Dass etwa jeder 6. Antrag in Papierform eingereicht wurde, ist zu einem großen Teil auf das Hilfsangebot der LINKEN zurückzuführen. Es hat sich gezeigt: DIE LINKE hilft!