Arbeitslosenparlament im Thüringer Landtag

Ende Februar trag zum 47. Mal das Thüringer Arbeitslosenparlament zusammen. Die Interessenvertretung der verschiedenen Arbeitsloseninitiativen versteht sich als Sprachrohr für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen.

Die 69 Deligierten erhielten im Plenarsaal des Thüringer Landtags u. a. die Möglichkeit, Fragen und Wünsche an unsere Abgeordneten Lena Saniye Güngör und Karola Stange zu richten und mit ihnen in die Diskussion zu kommen. Wichtige Themen waren das neue Bürgergeld der Bundesregierung und der Renten-Härtefallfonds. „Die Lage derjenigen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, ist insbesondere vor dem Hintergrund der Inflation prekär. Hartz IV ist zwar abgeschafft, aber als LINKE halten wir das Bürgergeld für keine existenzielle Verbesserung“, erklärte Lena Güngör in ihrer Rede. Zum DDR-Renten-Härtefallfonds der Ampelregierung äußerte sich Karola Stange: „Gerechtigkeit wird es mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Fonds nicht geben“. Viele in der DDR geschiedene Frauen würden durch das Raster fallen. Die LINKE fordert daher einen Gerechtigkeitsfonds. Durch diesen sollten alle, die bisher nicht bedacht worden seien, einen Ausgleich bekommen.

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