Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Reformpläne der Bundesregierung innerhalb der GKV in den Ausschuss überwiesen wurde und sagt dazu: Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas: „Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten. Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die Runden, während zeitgleich einige wenige auf ihre Kosten immer reicher werden. Um öffentliche Haushalte… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur… Weiterlesen

„Heute wurde die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der Einigung die Beschäftigten entlastet werden, überbordende… Weiterlesen

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen. Da… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist weiterhin nur im Schlafwagen unterwegs. Seit über zwölf Monaten wird im Landtag darüber debattiert… Weiterlesen

Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: Weiterlesen