Überfall in Fretterode – König-Preuss: Kein Freifahrtschein für Neonazi-Strukturen, die Landesregierung muss handeln
Zum erneuten brutalen Angriff auf Journalisten in Fretterode durch die Neonazis Thorsten Heise und einen seiner Söhne erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser wiederholte Überfall ist ein unübersehbares Alarmsignal: Wenn die Landesregierung nicht endlich konsequent handelt, droht Fretterode endgültig zu einer ‚national befreiten Zone‘ zu werden. Die gewaltbereiten Neonazi-Strukturen vor Ort agieren seit Jahren mit erschreckender Selbstverständlichkeit. Es ist höchste Zeit, dieser Neonazi-Clankriminalität rund um die Familie Heise ein Ende zu setzen. Dass erneut eine Immobilie der extrem rechten Szene Ausgangspunkt des Angriffs war, zeigt, wie gefestigt diese Strukturen sind. Der Innenminister steht in der Verantwortung, endlich einen konkreten und wirksamen Plan vorzulegen, wie diese Netzwerke konsequent zurückgedrängt und zerschlagen werden.“
Mit Blick auf das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Überfall vor acht Jahren am selben Ort erklärt die Abgeordnete weiter: „Besonders schwer wiegt das Versagen der Justiz: Bereits 2018 kam es zu einem massiven Angriff auf Journalisten, auch unter Einsatz von Messern und Schlagwerkzeugen. Die juristische Aufarbeitung zieht sich inzwischen über acht Jahre hin. Für die Betroffenen ist das unzumutbar und zugleich ein Schlag gegen das Vertrauen in den Rechtsstaat. Milde Urteile und verschleppte Verfahren senden ein fatales Signal: Selbst schwere Neonazi-Gewalt bleibt offenbar weitgehend folgenlos. Gerade das milde Urteil im ersten Fretterode-Prozess 2022 sowie die jahrelange Verzögerung der Neuverhandlung vermitteln der Szene den Eindruck, sie könne nahezu ungehindert agieren. Thorsten Heise selbst legitimierte den aktuellen Angriff und bestätigte gegenüber den Betroffenen die faktisch bestehende ‚national befreite Zone‘ mit den Worten, dass es ‚hier anders zugeht‘.“
König-Preuss verweist darüber hinaus auf nun zu ergreifende Maßnahmen: „Es darf nicht sein, dass auch dieser Fall wieder Jahre bis zur Aufklärung benötigt. Es braucht eine konsequente Bündelung von Kompetenzen. Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität ist überfällig. Positive Erfahrungen zeigen, dass beschleunigte und konzentrierte Verfahren möglich sind.“
Die Abgeordnete, die am Abend nach Bekanntwerden des Angriffs als Beobachterin vor Ort war, begrüßt das schnelle und vergleichsweise konsequente Vorgehen der Thüringer Polizei, betont jedoch, dass dies allein nicht ausreiche: „Wer Journalistinnen und Journalisten brutal angreift und am Ende keine spürbaren Konsequenzen erfährt, fühlt sich bestätigt und macht weiter. Diese Praxis wirkt wie ein Freifahrtschein für Neonazis, um weitere Angriffe durchzuführen und fördert gezielt die Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft. Der Freistaat muss jetzt unmissverständlich klarstellen: Wer Journalistinnen und Journalisten angreift und rechte Gewalt organisiert, wird konsequent verfolgt und gestoppt.“