Sozialer Wohnungsbau: Die Koalition der großen Ankündigungen betreibt Etikettenschwindel

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, geht der Antrag der Regierungsfraktionen zum sozialen Wohnungsbau nicht weit genug und kommentiert diesen wie folgt: „Der nun von der Brombeere vorgelegte Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist Etikettenschwindel. Es wird sozialer Wohnungsbau versprochen, im Ergebnis bleiben lediglich ein paar Modifikationen gegenüber der bisherigen Richtlinie unter dem Strich stehen. Das ist zu wenig, um das Problem im Bereich sozialer Wohnungsbau zu lösen. Wichtig ist nun die Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen aktiv einzusetzen.“

Die Abgeordnete verweist mit Blick auf alternative Wege zum von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Weg und sagt: „Wir als Die Linke haben Vorschläge zur Beseitigung von Leerstand, Sanierung von Bestandswohnungen und der Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum gemacht. Bauen allein wird das Problem nicht lösen. Die Koalitionsfraktionen wollen bauen, doch beantworten nicht, wie Probleme mit Personal- und Baustoffmangel behoben werden sollen. Guter sozialer Wohnungsbau orientiert sich nicht nur an einer Zahl neugebauter Wohnungen, sondern Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und das Wohnumfeld sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Konzepten für soziales Wohnen genau wie eine gute Anbindung an den ÖPNV vor allem in ländlichen Räumen. Unser Alternativantrag liegt den Fraktionen von CDU, BSW und SPD vor, darüber gilt es nun zu reden.“