Sabotage durch Einschüchterung statt Argumente?

„Die Ankündigung der US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna, wegen eines parlamentarischen Antrags in Thüringen Einreisebeschränkungen gegen Abgeordnete anzustreben, ist ein bemerkenswerter Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und durch die Einschüchterung von Abgeordneten die Anhörung zu sabotieren. Wer einen Antrag stellt oder unterstützt, muss das allein nach Verfassung, Faktenlage und eigenem Gewissen entscheiden können, nicht mit Blick darauf, ob ihm dafür anschließend persönliche Nachteile aus dem Ausland angedroht werden. Geradezu entlarvend ist, dass die AfD-Fraktion diese Ankündigung heute nicht zurückweist, sondern als mögliche ‚politische Konsequenz‘ für ihre parlamentarischen Gegner begrüßt. Das freie Mandat ist aber kein Privileg der einen oder anderen Fraktion, sondern eine Grundbedingung unseres Parlaments. Die AfD beweist damit kurz vor der Anhörung schwarz auf weiß erneut, dass sie massiv Institutionen und die Demokratie beschädigen will“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete weiter: „Auch inhaltlich stellt das Schreiben Lunas die Dinge auf den Kopf: Niemand im Thüringer Landtag kann die AfD verbieten. Unser Antrag zielt darauf, eine verfassungsgerichtliche Prüfung auf den Weg zu bringen; über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Die schriftliche Anhörung hat dazu gewichtige Argumente erbracht, genau deshalb findet am 30. September die öffentliche Anhörung ab 14 Uhr im Landtag statt. Wer auf diese rechtsstaatliche Prüfung mit der Aussicht auf persönliche Sanktionen gegen Antragsteller reagiert und diese abfeiert, liefert kein Argument gegen das Verfahren, sondern wirft eine zusätzliche Frage nach dem Respekt vor unabhängigen demokratischen Institutionen auf.“

Nach Auffassung von König-Preuss ist Luna keineswegs eine unbeteiligte Beobachterin der deutschen Debatte. Diese pflegt seit Monaten dokumentierte politische Kontakte zur AfD, lud Alice Weidel und eine AfD-Delegation nach Washington ein, traf mehrfach AfD-Abgeordnete und trat noch im März gemeinsam mit AfD-Politikern bei einer Washingtoner Konferenz auf, die Thüringer AfD-Fraktion selbst hatte ihren Namen auf eine Liste möglicher schriftlicher Anzuhörender gesetzt. „Wir werden uns von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen. Ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz erfüllt sind, muss anhand der Beweise und der Rechtsprechung geklärt werden, nicht in Washington und nicht durch Drohkulissen. Dass die AfD ausgerechnet eine solche Ankündigung öffentlich als Pointe gegen Verbotsbefürworter präsentiert, sollte auch diejenigen nachdenklich machen, die unserem Antrag bislang skeptisch gegenüberstehen. Die AfD hat sich hier eindrücklich entlarvt“, so König-Preuss.

Die Fraktion Die Linke informiert anlässlich dieser Bedrohung von Abgeordneten des Thüringer Landtags auch das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat.