Gefangenenvergütung: Beschäftigte Gefangene werden entlastet

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Vorhaben der Landesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Gefangenenvergütung umzusetzen: 

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Landesregierung den Auftrag gegeben hat, ist es nun endlich gelungen, die Vergütung von Gefangenen für Arbeit in einer Vollzugsanstalt verfassungsgemäß zu gestalten. Für uns als Die Linke liegt aber das Hauptaugenmerk des Gesetzesentwurfs darauf, die Resozialisierung zu stärken. Zukünftig werden Gefangene ein Recht auf Bildung haben. Das ist ein Meilenstein. Statt auf eine Pflicht zur Arbeit setzen wir als Die Linke auf das Recht auf Arbeit als wichtigen Punkt für ein gelingendes Leben nach dem ‚Knast‘. Dafür Mehrheiten im parlamentarischen Raum zu finden, werden wir weiterhin versuchen.“