Debatte um AfD-Kandidaten für Vizepräsidentenamt – Die Linke warnt vor gefährlicher Grenzverschiebung

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt CDU, BSW und SPD eindringlich davor, in der heute beginnenden Landtagssitzungswoche den AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Schaft, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären: „Dass aus Kreisen von CDU und BSW der Abgeordnete Thrum als ‚am ehesten wählbar‘ charakterisiert wird, irritiert und besorgt uns stark. Thrum ist einer der gefährlichsten Scharfmacher der extrem rechten und völkischen AfD in Thüringen, mit Verbindungen zu mutmaßlich terroristischen Reichsbürgern, aber auch Antisemiten. Er besitzt nicht die Integrität für dieses Amt und steht für eine Ideologie, die die Menschenwürde angreift und demokratische Strukturen delegitimiert. Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Landtags zu wählen, würde schweren Schaden anrichten.“

Christian Schaft führt weiter aus: „Der Bewerber selbst musste mehrfach mit Ordnungsmaßnahmen durch das Landtagspräsidium zur Ordnung gerufen werden, weil er den Respekt vor dem Hohen Haus vermissen lässt und dabei auch Abgeordnete beleidigte. Wer wie er wiederholt gegen die Würde des Hauses verstößt und mit seiner Fraktion den Landtag als Institution immer wieder angreift, kann nicht glaubwürdig für Fairness und Respekt im Plenum sorgen. Ein Landtagsvizepräsident muss integrieren, moderieren und die Institution über Parteigrenzen hinweg repräsentieren, Thrum steht für das glatte Gegenteil. Es wäre zudem völlig absurd, weil ausgerechnet die Koalition um Ministerpräsident Mario Voigt und Innenminister Georg Maier damit Sicherheitsbehörden in den Rücken fallen würde, die Thrum ebenfalls im Blick haben.“

Die Abgeordneten erinnern daran, dass in Thüringen bundesweit der radikalste AfD-Landesverband unter der Führung von Björn Höcke agiert, der seit über fünf Jahren als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht habe die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD bestätigt. Uwe Thrum sei als stellvertretender Sprecher Höckes im Landesverband dabei maßgeblicher Akteur.

König-Preuss ergänzt: „Thrum zum Vizepräsidenten zu wählen, bedeutet unter anderem eine Normalisierung antisemitischer, völkischer Positionen und Strukturen. Thrum hetzt rassistisch gegen Geflüchtete und fordert beispielsweise öffentlich, die ‚Völkerwanderung zu beenden und die Remigration zu starten'.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass Journalistinnen und Journalisten aufdeckten, dass Uwe Thrum über Kontakte zur aktuell vor Gericht stehenden mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß verfügte, die wiederum laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft u.a. geplant haben soll, einen bewaffneten Umsturz herbeizuführen. „Antifaschistische Recherchen belegen zudem die Verbindung Thrums zu dem Antisemiten und Reichsbürger Frank Haußner vom extrem rechten ‚Freies Thüringen' mit dem er regelmäßig gemeinsam auf Demonstrationen aufritt. Zuletzt bei einer Kundgebung im Februar 2026, die sich primär gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt richtete. Auch zum Neonazi Christian Klar, der derzeit von der Staatsanwaltschaft Gera per Haftbefehl gesucht wird, hatte Thrum Kontakt“, so die Abgeordnete.

 Schaft und König-Preuss abschließend: „Wenn man schon wissenschaftliche, journalistische und antifaschistische Recherchen ignoriert, sollte sich zumindest die CDU, die sich als Rechtsstaatspartei sieht, die Frage stellen, ob Thrum ein geeigneter Kandidat ist, insbesondere wenn sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn im AfD-Gutachten im Kapitel über ‚Verbindungen zu Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechtsextremen Spektrum‘ namentlich erwähnt. Wer einen solchen Kandidaten ins Präsidium wählt, macht nicht nur den Bock zum Gärtner, sondern normalisiert mit der Person auch entsprechende antidemokratische Positionen.“