Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
„Den Gesamtplan für Familienförderung im Unstrut-Hainich-Kreis für den Zeitraum 2019 bis 2023, der heute digital veröffentlicht wurde, begrüße ich sehr. Er ist das Herzstück der regionalen Familienförderung in Umsetzung des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, so Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der… Weiterlesen
„Einmalige Zahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein, denn Menschen in Grundsicherung und ihre Kinder sind seit Monaten zusätzlichen finanziellen Belastungen zum Schutz vor einer Infektion und durch Homeschooling ausgesetzt. Vom Munde abgespart wurden sich die Schutzmasken. Hinzu kommen erhöhte Stromausgaben, Materialien für den… Weiterlesen
Der Landtag wird am Freitag im Plenum erneut über die Kostenübernahme von Kindergartenbeiträgen abstimmen. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vor. Zusätzlich zu dieser Vorlage hat der Geraer Vorsitzende des Stadtelternbeirates Mirco Trippens eine Petition bei einem Onlineanbieter ins Leben gerufen, die bereits weit über 700… Weiterlesen
Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne… Weiterlesen
„Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Landesfamilienförderplan ist der nächste Schritt zur Verbesserung familienfreundlicher Rahmenbedingungen in Thüringen. Neben der regionalen und kommunalen Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ werden mit dem Förderplan die thüringenweiten… Weiterlesen
„Wir unterstützen die Forderung des breiten Bündnisses nach einer zügigen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen“, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Landtag, mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf… Weiterlesen
Die Bereitstellung von medizinischer Mund-Nase-Bedeckung und die Erhöhung der Anzahl der Coronatest für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen gehörten zu den Themen des zuständigen Landtagsausschusses. Bezüglich der Bereitstellung von medizinischer Mund-Nase-Bedeckung äußert sich Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
Wie auch schon während der letzten Notbetreuung von Kindern aufgrund der Corona-Pandemie schlägt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor, die Kosten für die Kinderbetreuung für alle Beitragszahlerinnen und -zahler zu erstatten. Vorerst soll das für die Monate Januar und Februar gelten, aber auch auf eventuell kommende Monate erweitert werden.… Weiterlesen
Gestern wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision von Kristina Hänel gegen das Urteil zur vermeintlichen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB ab. Die Ärztin kündigte an, nun Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dies begrüßt die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag ausdrücklich und spricht Kristina Hänel großen Dank aus für… Weiterlesen
Am heutigen Tage, den 20. Januar, berät das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den diese selbst als „ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte“ im Grundgesetz betitelt. „Das ist ein hyperbolischer Euphemismus“, kritisiert die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. „In… Weiterlesen
Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert angesichts der weiter stark angespannten Situation von Familien: „Die Familien und Kinder sind zweifelsohne eine der stärksten betroffenen in der Pandemie. Wir sehen die Schwierigkeiten, die sich durch die Verlängerung der bestehenden Einschränkungen… Weiterlesen
„Die angespannte Lage in Thüringen und im gesamten Bundesgebiet durch die Corona-Pandemie muss dazu führen, dass endlich ein Corona-Zuschlag seitens des Bundes für Menschen mit geringem Einkommen eingeführt wird“, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der aufkommenden Debatten um… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Automobilbranche in Thüringen sicher - Strukturwandel aktiv unterstützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung heute im Landtag bekräftigte, eine Ungleichbehandlung beim Zulagensystem, die an das Bundesrecht angelehnt ist, zu überwinden. Thüringer Beamtinnen und Beamte wurden bei einer Übung der Bundespolizei im Mai wahlweise als Absicherungskräfte und als Opferdarsteller eingesetzt. Erstere erhielten die Zulage… Weiterlesen
„Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen auch Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Wer glaubt, dass die Technik allein, nur weil sie Technik ist, die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, unterliegt einem Irrglauben. Auch Freiheiten und Vorteile für alle kommen nicht automatisch daher“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer… Weiterlesen
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel… Weiterlesen
Der Innen- und Kommunalausschuss hat mit seiner heutigen Beschlussempfehlung zum Gesetz über personalvertretungsrechtliche Vorschriften (DRS 6/5575) den Weg für eine moderne Beschäftigtenvertretung in Thüringen freigemacht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Landesregierung hat einen… Weiterlesen
„Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, erinnert uns mit Blick auf die Europawahlen daran, dass wir nur gemeinsam als starkes solidarisches Europa für Arbeitnehmer*innen-Rechte kämpfen können. Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa dürfen sich nicht für unternehmerische Interessen gegenseitig ausspielen lassen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer… Weiterlesen
„Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf… Weiterlesen