Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema DDR-Rentenhärtefallfonds äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin Karola Stange wie folgt: „Der von der Ampelkoalition eingerichtete Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist ein… Weiterlesen
62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige… Weiterlesen
Anlässlich einer aktuellen Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zu „15 Jahre Elterngeld“ erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass es eine umfassende Reform des Elterngeldkonzeptes braucht. So geht aus der Studie u. a.… Weiterlesen
Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wird das Sinnesbehindertengeld in Thüringen angehoben. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Im Haushaltsentwurf waren insgesamt 13,7 Mio. Euro angesetzt. Mit dem von Rot-Rot-Grün eingebrachten… Weiterlesen
Mit Blick auf den Landeshaushalt 2023 erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein gutes politisches Signal, dass die Förderung von Familien weiterhin gesichert ist und der Haushalt 2023 eine soziale und linke Handschrift trägt. Erneut stehen den Landkreisen und… Weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Rentenalter zu erhöhen, ist keine Antwort auf die Frage der Fachkräftegewinnung. Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter mit 67… Weiterlesen
Unter der Maxime „Wir sind wer!“ hat das Außerparlamentarische Bündnis die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag und Verbesserungen im Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) gefordert. Hintergrund der Anhörung ist die Petition für… Weiterlesen
Jährlich werden zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember die Rechte und die Situation von Menschen mit Behinderung in den Fokus gerückt. „Die Bilanz ist ernüchternd. Leider sind wir noch weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist u. a. die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den… Weiterlesen
Mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit mehr als 30 Jahren wird am Welt-Aids-Tag all jenen Menschen gedacht, die durch Aids verstorben sind. Dieser Tag gewinnt in der aktuellen krisenbehafteten Zeit… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen-, behinderten- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider noch immer alltäglich. Fast jede dritte Frau hat in… Weiterlesen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich… Weiterlesen
Das heute von Mario Voigt geäußerte Hartbleiben bei der Verhandlung zum Bürgergeld ruft bei Karola Stange, Sozialpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, pures Entsetzen hervor. „Die Forderung, dass der Bezug des Bürgergeldes der CDU zu lange dauert, zeugt davon, dass er als Fraktions- und Parteivorsitzender von… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Aus der Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag an die Landesregierung geht hervor, dass bereits umfangreiche Unterstützungsangebote für Alleinerziehende in Thüringen im Rahmen der regionalen und überregionalen Familienförderung zur Verfügung stehen. Insgesamt gab es laut dem Thüringer Landesamt für Statistik im… Weiterlesen
Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes und Lena Saniye Güngör, Arbeits- und Gewerksschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeiterbewegung und ein Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit“, erklärt Dittes. „Auch dieses Jahr werden wir… Weiterlesen
„Die seit Jahren von den Thüringer Justizvollzugsbediensteten geltend gemachten berechtigten und im Rahmen einer Kundgebung der Gruppe Justizvollzug der GdP heute vor dem Landtag in Erfurt bekräftigten Forderungen nach fairer Gestaltung der Besoldungsstrukturen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten von Landtag und Landesregierung… Weiterlesen
Am 28. April wird der Workers Memorial Day begangen, der an die zahlreichen Lohnarbeitenden erinnert, die während der Ausübung ihrer Arbeit an der Arbeitsstelle erkrankten, verletzt oder sogar getötet wurden. Anlässlich dessen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde einberufen, um auf die Bedeutung des betrieblichen… Weiterlesen
Nachdem das Angebot der Arbeitgeberseite auch in der dritten Verhandlungsrunde unzureichend war, begannen die Beschäftigten des Helios-Klinikums Erfurt am heutigen Dienstagmorgen ihren Warnstreik. So wollen die Kollegen und Kolleginnen ihren Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent bzw. einer Mindesterhöhung von monatlich 500 Euro… Weiterlesen
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass im Amtsgericht Hameln (Niedersachsen) gegen den Mutterkonzern Reno Schuhcentrum GmbH als auch der Tochter Reno Schuh GmbH ein Insolvenz-Verfahren eröffnet wurde, müssen die Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz bangen. Lena Saniye Güngör arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im… Weiterlesen
Am 31. März wird auf Initiative der Bundesländer Thüringen und Bremen ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der den Schutz von Kurier-, Express- und Paketboten verbessern soll. Der Antrag sieht vor, das bereits bestehende „Paketboten-Schutz-Gesetz“ um ein Verbot von Werkverträgen zu erweitern. So soll das Preisdumping von Großunternehmen… Weiterlesen
Um weiteren Druck für die nun anstehende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst aufzubauen, haben die Gewerkschaften ver.di und EVG für Montag, 27. März 2023, zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich aufgerufen. In Thüringen sind Streikkundgebungen in Erfurt, Gera, Saalfeld und Nordhausen geplant. Weiterlesen