Safe Abortion Day 2025 – Sexuelle Selbstbestimmung ernst nehmen

Der Safe Abortion Day für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche findet jährlich am 28. September statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont, wie wichtig das Einstehen für mehr sexuelle Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren auch in diesem Jahr ist:

„Erneut ist ein Jahr vergangen und wir scheinen noch weiter davon entfernt zu sein, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren, als wir es noch vor einem Jahr waren. Seit gut drei Jahren wurde zwar Paragraf 219a Strafgesetzbuch gestrichen, das Informationsverbot ist Geschichte. Doch seitdem herrscht Stillstand. Dass §218 fällt und Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisiert werden, will die Bundesregierung schlicht nicht. Selbstbestimmte und sichere Schwangerschaftsabbrüche für ungewollt Schwangere in Thüringen ohne gesundheitliches Risiko und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die genau das ermöglicht, muss das Ziel sein“, betont Güngör. Und wie geht dieser Umstand mit einer Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zusammen? Gar nicht. Und ein breites Feld an Expert*innen aus unterschiedlichen Fachbereichen sieht dies auch so, stellt die Abgeordnete fest.

Die letzte Bundesregierung hat sich noch dazu durchgerungen, eine Expert*innenkommission einzuberufen, welche Stellung zum §218 im Strafgesetzbuch bezogen hat. Die Empfehlungen der Kommission sind recht deutlich. Der jetzige Paragraf ist nicht mit dem Verfassungsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar. Es wird die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsbeendigungen bis zur 12. Woche empfohlen. Schwangerschaftsabbrüche sollten in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich erlaubt sein. Doch passiert ist seitdem nichts. Jegliche Initiativen wurden in den letzten Jahren von Seiten der CDU/CSU verhindert.

„Die Bundesregierung lässt ungewollt Schwangere im Stich, anstatt ihnen in dieser Lebenslage zur Seite zu stehen. Ungewollt Schwangere brauchen Unterstützung, keine Kriminalisierung. Deshalb fordern wir: §218 StGB muss weg! Für die Stärkung der Selbstbestimmung und eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung bedarf es endlich ein Gesetz, das reproduktive Rechte wahrt und sexuelle Selbstbestimmung sicherstellt“, so die Abgeordnete abschließend.