Novellierung Polizeiaufgabengesetz – Hande: Kein KI-basierter Datenabgleich

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Novellierung des PAGs: "Ich halte eine Überarbeitung des PAGs für notwendig, zum Beispiel im Bereich des Opferschutzes muss nachgebessert werden. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls bedeuten, dass stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden, was derzeit zu befürchten ist. Den vom Innenminister angesprochenen KI-basierten Datenabgleich lehnen wir als Die Linke ab. Es ist völlig unklar, welche Datenquellen ausgewertet werden sollen, nach welchem Muster, unter welchen Kriterien und nach welchen Verdachtsmomenten vorgegangen werden soll."

Darüber hinaus merkt der Abgeordnete an, dass Die Linke zwar für einen sachlichen Austausch zur Verfügung stehe, aber nach derzeitigem Stand der Gesetzentwurf weiter von der Fraktion Die Linke abgelehnt werde. Wer demokratische Mehrheiten wolle, der müsse sich grundsätzlich bewegen und die bereits im prälegislativen Verfahren geäußerten Kritik aufgreifen, betont der Innenpolitiker.