Antifaschist:innen verhindern rechtsterroristischen Brandanschlag

Zum rechtsterroristischen Anschlagsversuch der bundesweiten Neonazi-Gruppe „Terror 18“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kurz vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU wird erneut deutlich, wie lebensgefährlich rassistischer Hass auf Geflüchtete in unserer Gesellschaft ist. Wie bereits im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ haben sich laut der Rechercheplattform Exif Jugendliche, darunter auch ein Thüringer ‚Regionalleiter‘, in einer Chatgruppe organisiert und versucht, eine Geflüchtetenunterkunft wahrscheinlich im niedersächsischen Winsen (Luhe) in Brand zu setzen, offenbar mit dem Ziel, Menschen zu töten. Verhindert wurde der geplante Anschlag nicht durch die Polizei, sondern durch Antifaschist*innen. Während die Politik Stimmung gegen Linke und Antifaschist*innen macht, sind sie es, die einen rechtsterroristischen Anschlag aufdecken. Statt bessere Bildung zu ermöglichen, damit Jugendliche gar nicht erst auf solche Ideen kommen, werden junge Menschen, die dafür auf die Straße gehen, kriminalisiert.“

Die Abgeordnete weist zudem auf die Verbindungen zur AfD hin: „Einer der Mitglieder der Gruppe ‚Terror 18‘ soll Wahlhelfer beim Wahlkampfabschluss der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Damit zeigt sich erneut, wie die AfD rechten Terror den Nährboden bereitet. Teile der wegen Rechtsterrorismus Angeklagten ‚Sächsischen Separatisten‘ sitzen inzwischen sogar wieder für die AfD im Stadtrat von Grimma, auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte diese wiederholt öffentlich verteidigt. Die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Strukturen müssen endlich Konsequenzen haben. Die Notwendigkeit, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten, bestätigt sich erneut.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Zur Aufklärung Thüringer Verbindungen in die Neonazi-Gruppe ‚Terror 18‘, zur Rolle des Regionalleiters und etwaigen Verbindungen zum Anschlagsversuch habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Generalbundesanwalt sollte den Fall jetzt übernehmen. In der Chatgruppe haben sich junge Menschen aus mehreren Bundesländern organisiert. Gefährlich ist, dass bundesweit weitere solcher jungen Neonazi-Gruppen existieren. ‚Terror 18‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen deshalb umgehend bundesweite Maßnahmen gegen extrem rechte Jugendstrukturen, eine stabile Finanzierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, aber ebenso auch von Sozialer Arbeit und Bildung. Die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich eine klare Haltung gegen rechts und Rassismus zu zeigen statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu forcieren, die sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und unter anderem für bessere Bildung einsetzen. Wer aus der Geschichte des NSU Konsequenzen ziehen will, darf die Warnungen vor neuen rechtsterroristischen Netzwerken nicht erneut ignorieren.“